Wir leben in wirtschaftlich und gesundheitlich höchst unsicheren Zeiten. In diesen Zeiten nun will der Kantonsrat staatliche Leistungen abbauen. Das längerfristige Ziel dahinter ist offenkundig: in einigen Jahren sollen Steuern gesenkt werden. Davon profitieren werden primär Reiche und Grossunternehmen. Dass sie an ihren Sparzielen festhalten wollen, haben die rechtsbürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP in der Aprilsession erneut bekräftigt, obschon der Rechnungsabschluss 2020 eine erneute erhebliche Einlage ins Eigenkapital zulässt und sich dieses auf 1.3 Mrd. beläuft. Das ist unverantwortlich. Von SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber.
Die Regierung lehnte die Dringlichkeit der SP-Interpellation «51.21.37 Positiver Rechnungsabschluss 2020 und unsichere Konjunkturprognose: Unterstützt die Regierung ein Sparpaket-Moratorium?» ab. Die SP fordert darin ein Moratorium der Staatsabbaupolitik. Dies aus folgenden Gründen: Die Rechnung 2020 schloss für niemanden überraschend deutlich besser als budgetiert. Der Besserabschluss lässt erneut eine erhebliche Einlage ins Eigenkapital zu, sodass sich dieses aktuell auf 1,3 Mrd. Franken beläuft.
Für die SP ist klar: Es hätte heute nochmals eine Diskussion über ein Sparpaket gebraucht, denn wenn ein solches geschnürt werden muss, macht sich die Regierung jetzt an die Arbeit um Abbaubeschlüsse vorzubereiten. Indem die Regierung die Dringlichkeit abgelehnt hat, hat sie deutlich gemacht, dass sie bereit ist, das Sparpaket umzusetzen. Auch die rechtsbürgerlichen Parteien haben die Dringlichkeit abgelehnt – sie bleiben auf ihrem Kurs: Staatsabbau in Zeiten der Krise. Die St.Galler Bevölkerung und die Institutionen müssen sich auf erhebliche Einschnitte bereit machen. Aktuell ist das Sparpaket noch eine abstrakte Grösse. Ein Sparauftrag von 120 Mio. ist nicht wirklich greifbar. Die SP wird daher noch in der Aprilsession eine Interpellation einreichen und der Regierung Fragen zur Umsetzung des Sparpakets stellen. Die Bevölkerung im Kanton muss wissen, was dieses Sparpaket bedeutet.
