In einer ausführlichen Medienmitteilung kommuniziert das Gesundheitsdepartement zum aktuellen Stand der Entwicklung an den beiden durch den Kantonsrat aufgehobenen Spitalstandorten Flawil und Wattwil. Die Mitteilung löst bei der SP mit Blick auf die Spitalkapazitäten für die kommenden Jahre Sorgen aus. Zudem stellen sich verschiedene Fragen. Von Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär der SP Kanton St.Gallen.
Nachdem der Spitalstandort Flawil durch den Kantonsrat ohne Referendumsmöglichkeit aufgehoben wurde, braucht es unbestritten eine Weiterentwicklung
Aufhebung Standort Flawil in zwei Monaten: Die SP befürchtet eine Versorgungslücke
Das Gesundheitsdepartement gibt heute die Schliessung des Standorts Flawil bereits per Mitte Juni 2021 bekannt. Das Spital Rorschach ist bereits geschlossen. Mit der Schliessung des Spitals Flawil in zwei Monaten gehen weitere 75 Betten verloren. Die SP befürchtet, dass damit eine Versorgungslücke entsteht. Das Kantonsspital steht noch mitten in der Sanierungs- und Ausbauphase und die zusätzlichen Bettenkapazitäten stehen noch nicht bereit. Auch ein Erweiterungsbau in Wil ist noch nicht realisiert. Wohin sollen die Patientinnen und Patienten verlegt werden, wenn am KSSG kein Platz mehr ist? Diese Frage stellt sich grundsätzlich, diese Frage stellt sich aber auch deshalb, weil die Hospitalisationen von Patientinnen und Patienten mit Covid-19 in den vergangenen Tagen wieder angestiegen sind und die Öffnungsschritte befürchten lassen, dass ein weiterer Anstieg folgt.
Die Entwicklung in Flawil zeigt auch, dass auf Zusagen im Rahmen der Beratung der Spitalvorlage wenig Verlass ist: Die Zusage zu den Angeboten im Bereich der Palliativmedizin wird nicht gehalten. Dazu verliert das Gesundheitsdepartement in der Medienmitteilung kein Wort. Ebenfalls ist vom Gesundheits- und Notfallzentrum nicht mehr viel übrig.
Angekündigter Abriss der Spitalliegenschaft überrascht
Fragen wirft zudem der heute angekündigte Abriss der Spitalbaute in Flawil auf: Bisher hiess es aus dem Gesundheitsdepartement immer, die Bausubstanz sei gut und man ist von einer Weiternutzung ausgegangen. Nun plötzlich die Kehrtwende. Eine solche Bausubstanzvernichtung ist aus Sicht der SP alles andere als nachhaltig – weder aus ökologischer, noch aus finanzpolitischer Sicht. Für die SP stellt sich zudem auch die Frage nach dem Preis für das öffentliche Spital Flawil: In der Medienmitteilung findet sich dazu kein Hinweis. Droht hier ein weiterer Millionen-Abschreiber des Volksvermögens? Dies, nachdem man in Wattwil für 63 Mio. Franken einen Spital-Neubau realisiert hatte – der jetzt groteskerweise für 10 Mio. Franken an einen privaten Gesundheitsanbieter veräussert werden soll. Die SP wird die Offenlegung der Verträge mindestens gegenüber der Finanzkommission des Kantonsrates verlangen.
Das ganze Spiel mit Abriss/Umnutzung von guter (Flawil) bis absolut neuer (Wattwil) Spitalinfrastruktur und der gleichzeitige Ausbau von zusätzlichen Kapazitäten an den Standorten St.Gallen und Wil bleibt schwer nachvollziehbar. Es wird diese Strategie zu hohen Kosten mit Abschreibern und Investitionen führen und die Rechnungen der Spitalverbunde wiederum erheblich belasten.
Toggenburg: Abstimmung vom 13. Juni abwarten!
Nur einen Arbeitstag nachdem das Referendumskomitee am Freitag die Kampagne lanciert hat, erfolgt die Kommunikation aus dem Gesundheitsdepartement zu den Plänen für die neue Spitalliegenschaft in Wattwil. Dies deutet auf eine grosse Nervosität im Gesundheitsdepartement hin.
Die SP hätte erwartet, dass das man das Ergebnis des Abstimmungskampfs am 13. Juni abwartet. Dies aus Respekt vor der Stimmbevölkerung. Zum jetzigen Zeitpunkt muss die Kommunikation als Einmischung in den Referendumskampf gewertet werden. Dies freilich passt zur undemokratischen Darstellung der politischen Auswirkungen des Referendums durch die Regierung.
