Mit vier Aufträgen im Rahmen der Rechnungssitzung in der Juni-Session des Kantonsrats will die SP die bürgerliche Staatsabbau verhindern. Mit einer Motion für klarere Vorgaben bei der Berechnung der Prämienverbilligung versucht die SP mehr Menschen, Wenigverdienende und Familien von den zusehends grotesk hohen Krankenkassenprämien zu entlasten. Von Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär der SP SG.
Die St.Galler Staatsrechnungen wies im vergangenen Jahr in keiner Weise ein strukturelles Defizit aus. Sie schliesst mit einem deutlichen Überschuss von 216 Mio. Franken und damit erneut um 191 Mio. Franken besser ab als budgetiert. Auch in den letzten Jahren lag der Rechnungsabschluss immer deutlich im positiven Bereich: 2020: 158,5 Mio. Franken Gewinn; 2019: 79,4 Mio. Franken Gewinn; 2018: 79,7 Mio. Franken Gewinn; und so fort. Das Vermögen des Kantons beläuft sich auf 1,5 Mrd. Franken. Wie die rechtsbürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP in dieser Situation hartnäckig ein strukturelles Defizit erkennen, bleibt ihr Geheimnis. Kein Geheimnis hingegen ist, dass diese drei Parteien die Steuern für Reiche und Vermögende senken und dafür jetzt Staatsabbruch betreiben wollen. Dafür bezahlen werden Armutsbetroffene, der Mittelstand, Familien, Senior*innen, Schüler*innen und Student*innen, die Tourismusbranche, die ÖV-Benützer*innen und viele mehr.
Wegen des Corona-Virus‘ befinden wir uns gerade in der grössten Krise der letzten Dekaden. Unzählige Arbeitende mussten während der letzten Monate mit weniger Lohn auskommen. Was dieser Kanton jetzt braucht, ist eine Vorstellung von Zukunft. Wie wollen wir diesen Kanton gestalten? Was erwarten wir, was erhoffen wir uns in den nächsten Jahren? Die SP wird sich weiterhin einsetzen für Chancen und Fairness in unserer Gesellschaft. Dieser Kampf um Fairness und Chancen beginnt in der Debatte um die Jahresrechnung 2020 des Kantons St.Gallen. Die SP fordert: „Aufbruch statt Abbruch“, der Kanton muss sich nach vorne entwickeln und darf sich jetzt nicht die Zukunft verbauen.
4 Aufträge und für Fairness und Chancen
Mit Auftrag 1 will die SP die Regierung beauftragen, beim geplanten so genannten „Sparpakets“ auf sozialpolitische Abbaumassnahmen zu verzichten. Insbesondere dürfen bei den Ergänzungsleistungen und bei der individuellen Prämienverbilligungen keine Kürzungen vorgenommen werden.
Mit Auftrag 2 will die SP die Regierung beauftragen, aufzuzeigen, wie die Genauigkeit in der Budgetierung erhöht und auf die sogenannte „Schattenrechnung“ verzichtet werden kann. Die Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank sind auf Basis der auch für andere unsichere Posten geltenden Regeln der Buchführung ins reguläre Budget aufzunehmen. Weitere Ursachen der konstant zu beobachtenden deutlichen Differenzen zwischen Rechnung und Budget sind zu identifizieren und, wo möglich, zu beseitigen.
Mit Auftrag 3 will die SP die Regierung beauftragen, die Mindereinnahmen und Mehrausgaben, welche sich aufgrund der STAF-Vorlage ab 2021 in der Rechnung des Kantons niederschlagen, jährlich explizit auszuweisen. Dabei soll sie auch aufzeigen, dass die Ausfälle durch das freie Eigenkapital ausgeglichen werden. Somit stellt sie die vereinbarungskonforme Umsetzung des Steuerkompromisses von 2018 sicher.
Mit Auftrag 4 will die SP die Regierung beauftragen, in Zukunft die budgetierten Beiträge für die individuellen Prämienverbilligungen (IPV) auch tatsächlich auszuzahlen. Mit einer zusätzlichen Motion zur Prämienverbilligung will die SP zudem die Berechnungsgrundlage für die IPV verbessern und bei einer allfälligen Unterschreitung der IPV-Ausgaben, einen Übertrag der Summe auf die nächsten Jahre ermöglichen. 2020 hatte dieser Kanton nämlich erstmals das gesetzliche Minimum unterschritten; und schon jetzt ist klar, dass auch im laufenden Jahr zu wenig Prämienverbilligung ausbezahlt werden wird. Bettina Surber, SP-Fraktionspräsidentin, sagt: „Die zu tief angesetzten Prämienverbilligungen sind inakzeptabel. Die SP setzt sich für die faire Neuberechnung und sofortige Ausbezahlung ein.“
Erleichterung der SP-Kantonsrät*innen über die Abschaffung der Schwarzen Liste
Während Jahren wurden säumige Prämienzahler*innen auf einer Schwarzen Liste geführt und damit von nicht unbedingt notwendigen Behandlungen ausgeschlossen. Die SP hat sich immer für dessen Abschaffung eingesetzt. Bettina Surber, Fraktionspräsidentin der SP sagt: „Endlich scheint eine Mehrheit im Kantonsrat zur Abkehr von sozialer Kälte und Ausgrenzung bereit. Dass die vorberatende Kommission diese einstimmig befürwortet, ist ein gutes Zeichen.“
Ja zum Nachtrag zum Härtefallgesetz
Ja sagt die SP-Fraktion zum Nachtrag zum Gesetz über die Wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie. Hier handelt es sich um einen Nachvollzug von Bundesrecht. Zudem unterstützt die SP die Entschädigung der drei grossen St.Galler Wintertourismusgebiete für die neun Tage zwischen Weihnacht und Neujahr, an denen die Regierung die Schliessung der Seilbahnbetriebe verfügte.
