Kalter Starkregensommer am Ostschweizer Alpenrand, unaufhaltsame Waldbrände in West-Amerika: Das ist die Realität der Klimakrise. Und doch werden effektive Klimaschutz-Massnahmen schon seit Jahren durch die rechtsbürgerlichen Kräfte immer wieder herausgezögert, verleugnet und blockiert. Nach dem Nein zum CO2-Gesetz am 13. Juni haben SP und JUSO genug: Sie fordern einen St.Galler Klimafonds im Rahmen von 100 Mio. Franken und reichen den Initiativtext zur Prüfung dazu heute auf der Staatskanzlei ein. Die Unterschriftensammlung findet über den Winter statt.
Angesichts der drohenden Folgen der Klimakatastrophe war das kantonale Vorgehen aus Sicht der SP und JUSO bis anhin viel zu zögerlich. Mit der Klimafonds-Initiative wollen sie, dass der Kanton St.Gallen rasch und effektiv Massnahmen zum Kampf gegen die Klimakrise finanzieren kann, die auch sozial gerecht sind. Gerade der Ersatz von fossilen Heizanlagen und die energetisch wirksame Sanierung von Gebäuden sind gesamtgesellschaftliche Anliegen und sollen nicht von Einzelpersonen bezahlt werden müssen.
Der Kanton St. Gallen hat eine solide finanzielle Grundlage mit Eigenkapital von über 1,3 Mrd. Franken. Er ist problemlos in der Lage, den Umbau für den wirksamen Klimaschutz zu beschleunigen. Wir wollen eine Zukunft in einer lebenswerten, klimagerechten Welt für alle! Damit dies rasch gelingt, braucht es den St.Galler Klimafonds.
Wichtig für die Initiativgruppe: Die Subventionierungen aus dem neuen Fonds sollen der ganzen Bevölkerung zugutekommen; insbesondere den Mieter*innen – und nicht etwa nur Immobilienbesitzer*innen.
Entschiedener Wille gefordert
Die Klimakrise und ihre katastrophalen Folgen fordern dringende Massnahmen auf allen Ebenen, in der Gesellschaft und in der Wirtschaft. Das Bewusstsein, dass gehandelt werden muss, hat sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren dank des Klimastreiks in einem grossen Teil der Bevölkerung durchgesetzt. So hat auch der Bundesrat analog zum Pariser Klimaabkommen sein Klimaziel definiert: netto-Null bis 2050. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es eine schnelle Modernisierung, besonders im Bereich der Gebäude und der Infrastruktur.
Das CO2-Gesetz hätte diesen Weg konkretisiert. Nach dem knappen Nein am 13. Juni 2021 ist klar: Die Bremsversuche von Erdöllobby und Hauseigentümer*innen- und Autofahrer*innenverbänden müssen gestoppt werden. Im Interesse aller Menschen muss es jetzt endlich vorwärts gehen. Andrea Scheck, Präsidentin der SP Kanton St.Gallen, stellt bei der Einreichung der Initiative zur Prüfung am Freitagmorgen klar: „Wir nehmen nicht hin, dass jetzt wieder der klimapolitische Stillstand droht. Vor allem die Investitionskosten für den Ersatz von fossilen Heizsystemen und für die Gewinnung neuer erneuerbarer Energien bremsen heute den dringend nötigen Wandel. Hier setzt die Initiative an. SP und JUSO werden sich weiterhin mit aller Kraft für eine zukunftsfähige und sozial gerechte Klimapolitik in diesem Land und in diesem Kanton einsetzen.“
Genau bei den Investitionskosten kann und muss aus Sicht von SP und JUSO der Kanton eingreifen: Er muss mit Einmalbeiträgen den Umstieg auf klimaschonende Techniken deutlich beschleunigen, mit Fördermitteln die erneuerbaren Energien stärken und im Gebäudebereich und darüber hinaus in allen Bereichen, in denen Energie verbraucht wird, gezielte Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs umsetzen.
Sammlung im Winter
Mit der St.Galler Klimafond-Initiative wird die Einführung eines Fonds mit einem Volumen von 100 Mio. Franken gefordert, aus dem jährliche Tranchen für die genannten Zwecke entnommen werden können. Geäufnet werden soll der Fonds aus dem besonderen Eigenkapital, welches aktuell einen Bestand von 264,4 Mio. Franken aufweist. Das besondere Eigenkapital ist für besondere Situationen eingerichtet. Gemäss Art. 46bis des Staatsverwaltungsgesetzes (sGS 140.1) kann im Rahmen von planmässigen Vorgaben darauf zugegriffen werden.
SP und JUSO haben die Initiative heute auf der Staatskanzlei zur Prüfung eingereicht. Die Regierung muss innert vier Monate über die Zulässigkeit entscheiden; die Sammelfrist für die nötigen 4000 Unterschriften für eine Einheitsinitiative dauert fünf Monate.
Mit Blick auf die immer deutlicher auftretenden Folgen der Klimaveränderung wie Starkregen und Hitze und mit Blick auf die noch immer nicht problemangemessene Klimapolitik auf Bundes- und Kantonsebene, bleiben SP und JUSO nicht untätig!
Der Wortlaut der Initiative:
Der Kantonsrat schafft die gesetzlichen Grundlagen für einen Klimafonds mit einem Volumen von 100 Mio. Franken. Der Fonds wird aus Mitteln des besonderen Eigenkapitals geäufnet. Die Mittel werden verwendet für:
- den Ersatz von fossilen Heizanlagen durch klimaneutrale Anlagen und die energetische Sanierung von Gebäudehüllen;
- den Ausbau der Stromgewinnung durch erneuerbare Energien wie Photovoltaik, Windkraft und Biomasse;
- gezielte Massnahmen zur Energieverbrauchsreduktion
(sp)
