Die SP des Kantons St.Gallen bittet die Regierung eindringlich, im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik nochmals aktiv zu werden und sich beim Bund vehement für die humanitäre Aufnahme von Menschen aus Afghanistan einzusetzen. Es müssen Familien und an Leib und Leben bedrohte Menschen jetzt gerettet werden. Ebenfalls soll geprüft werden, ob aus dem Lotteriefonds finanzielle Mittel an Hilfsorganisationen geleistet werden können. Von SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber.
In den vergangenen Tagen haben sich die Ereignisse in Afghanistan überschlagen. Die Kontrolle des Landes durch das Regime der Taliban bedeutet für die Zivilbevölkerung, insbesondere für Frauen und Mädchen, eine lebensbedrohende Katastrophe. Rasches Handeln, sichere Fluchtwege und die Aufnahme von Geflüchteten sind dringend angezeigt. Bundesrätin Karin Keller-Sutter und ihr Amtskollege Ignazio Cassis machten jedoch an der Medienorientierung von gestern Mittwoch keine Anstalten, ein grösseres Kontingent an Menschen aufzunehmen. Wie bei vergangenen Katastrophen redet sich der bürgerlich dominierte Bundesrat mit dem Verweis auf technische und rechtliche Hürden um die Verantwortung.
In der Antwort auf die einfache Anfrage «61.20.66: Brand im Flüchtlingslager Moria, ist die Regierung bereit zu handeln» vom 22. September 2020 hat die Regierung ausgeführt, dass es eine durch den Bund koordinierte humanitäre Aufnahmeaktion der Schweiz brauche und zwar möglichst rasch. Der Kanton St.Gallen sei bereit und in der Lage, seinen Beitrag zu leisten. Die Regierung werde sich deshalb für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria beim Bundesrat einsetzen.
