Ja zur Fortsetzung und Ausweitung der Corona-Hilfspolitik an Stiftsbibliothek, Institutionen für Menschen mit Behinderung und Kinderbetreuung. Die SP-Fraktion traf sich am Samstag, 11.September im Kunstzeughaus in Rapperswil-Jona zur Vorbereitung der Septembersession.
Die SP wird dem Kantonsratsbeschluss über Nachtragskredite für Entschädigungen zugunsten von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und der Stiftsbibliothek St.Gallen zustimmen. 2020 haben alle Institutionen zusammen Mehrkosten in der Höhe von 2,4 Mio. Franken zu stemmen; gleichzeitig verzeichneten sie Ertragsausfälle von 3,5 Mio. Franken. Wie den Gastrounternehmen und den KMU, die unverschuldet unter den Folgen der Covid-19-Krise leiden, soll auch den Institutionen für Menschen mit einer Behinderung wenigstens ein Teil der Ausfälle entschädigt werden: 2,3 Mio. Fr. werden vom Kanton nun in die Institutionen eingebracht. Das Geld kommt aus dem besonderen Eigenkapital. Zustimmung gibt es von der SP auch zum zweiten Teil der Vorlage zur Stiftsbibliothek. Diese hatte bisher weder von der finanziellen Hilfe an Kulturinstitutionen noch von den ausbezahlten Härtefallgeldern profitieren. Natürlich aber litt und leidet das Welterbe Stiftsbezirk stark unter dem zeitweise völlig zusammengebrochenen weltweiten Tourismus aufgrund der Covid-19-Krise. Seit dem Lockdown von März bis Dezember 2020 weist die Stiftsbibliothek einen finanziellen Schaden von weit über 600’000.-Franken aus. Die SP spricht sich für einen Kantonsanteil an die Stitsbibliothek aus.
Mit Sorge beobachtet die SP die zunehmend tiefer scheinenden Gräben durch die Gesellschaft. Bettina Surber, Fraktionspräsidentin, sagt: «Wir wollten von Anfang an solidarisch, gemeinsam aus dieser Krise herausfinden. Daher unterstützte die SP im Lauf der letzten Monate sämtliche Stützungsmassnahmen von Kultur, Wirtschaft, Gastronomie, Tourismus. Und die Gelder für Härtefälle. Das Ja der SP für Stiftsbezirk und Institutionen für Menschen mit einer Behinderung ist so also folgerichtig.»
Das trifft auch auf die weitere Finanzielle Hilfe an Grossveranstaltungen von überregionaler Bedeutung und an die Institutionen der ausserfamiliären Kinderbetreuung zu. Im Blick behält die SP-Fraktion zudem die Wirtschaftshilfe im weiteren Verlauf der Pandemie: Viele der aktuell wirksamen Massnahmen wie die Kurzarbeit und die Härtefallgesuchsfrist laufen in den kommenden Monaten bis Ende Jahr aus. «So wie auch die Krise nicht per 1. Januar 2022 zu Ende ist, darf auch die Hilfe an KMU, Kultur, Industrie, Tourismus und Institutionen nicht einfach von einem Tag auf den anderen abreissen. Es braucht auch weiterhin einen zuverlässigen und robusten Staat, der unverschuldete Ausfälle während der Krise ausgleicht», ist Fraktionspräsidentin Bettina Surber überzeugt.
SP regt die Einführung der Zertifikatspflicht während der Septembersession an
Ab diesem Montag gilt die 3G-Regel in fast allen öffentlichen Bereichen. Die SP wird im Präsidium des Kantonsrats für die Septembersession vom 20. bis 22. September die Einführung der Zertifikatspflicht während der Session an. Aus Sicht der SP haben die St.Galler Kantonsrät*innen eine wichtige Vorbildfunktion. Die Zertifikatspflicht würde zu keinerlei Einschränkung der Teilnahme am Parlamentsbetrieb führen. Die SP-Kantonsrät*innen haben sich gegenseitig dazu verpflichtet, die 3G-Regeln einzuhalten.
Verbindliche Regeln für die Frühe Förderung
In der Septembersession steht die Auswertung der Strategie «Frühe Förderung» 2015-2020 sowie Strategie «Frühe Förderung» 2021-2026 an. Die SP hätte sich hier eine klare Verpflichtung der Gemeinden zu Angeboten der frühen Förderung gewünscht. Sie wird sich während der Ratsdebatte für einen griffigen Artikel einsetzen, der in allen Gemeinden die Schaffung entsprechender Förderstrukturen fordert und nicht einfach nur eine Prüfung solcher Strukturen. (Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär SP SG)
