Das neue Universitätsgesetz geht heute in die Vernehmlassung. Die SP zeigt sich in einer ersten Reaktion enttäuscht von der Botschaft. Sie fordert den Ausbau der Universität hin zu einer Volluniversität für einen starken Bildungsstandort St.Gallen. Weiter hätte die SP gewünscht, dass der universitäre Mittelbau, die Student*innen und die Mitarbeitenden noch stärker einbezogen werden und eine Demokratisierung der Universität stattfindet. Die Entpolitisierung des Universitätsrats lehnt sie ab. Von Bettina Surber, Fraktionspräsidentin der SP.
Mutlos präsentiert sich die heute publizierte Botschaft zum Universitätsgesetz. Bettina Surber, Fraktionspräsidentin der SP im St.Galler Kantonsrat sagt: „Eine visionäre Weiterentwicklung der Uni wäre wichtig für den (Bildungs-) Standort St.Gallen und für die Ostschweiz. Sie SP wünscht sich schon lange eine inhaltlich offenere Universität mit einem breiter abgestützten Studienangebot. Im Rahmen des Berichtes zur Stärkung der Ressourcenkraft beklagt die St.Galler Regierung selbst den starken Braindrain in Richtung Zürich. Nach der Matura verlässt ein grosser Teil der Studentinnen und Stundenten die Ostschweiz, um an einer vollwertigen Schweizer Universität in Zürich, Bern, Basel, Lausanne oder Genf zu studieren. Viele davon kommen nur noch fürs Open Air, für die Olma oder für Elternbesuche zurück in die Ostschweiz und lassen sich stattdessen im Schweizer Mittelland nieder. Das neue Universitätsgesetz hätte der Startschuss sein können, das Potenzial des Bildungsstandorts St.Gallen endlich auszuschöpfen und den jungen Menschen in der Ostschweiz auch hier eine vollwertige Bildungsperspektive zu geben.
Politische Steuerung und Kontrolle unverzichtbar
Mit Unbehagen nimmt die SP die ins Auge gefasste Entpolitisierung des Universitätsrats zur Kenntnis. Die SP ist klar der Meinung, dass eine wirksame politische Steuerung und Kontrolle der Universität gerade aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre unabdingbar sind. „Es ist unverständlich, dass der Kanton die Universität St.Gallen richtigerweise massgeblich finanzieren soll, sie aber nicht politisch begleiten kann.
Bei dem vorliegenden Entwurf des Universitätsgesetzes fehlt weiterhin eine angemessene Mitsprache von Student*innen, Mittelbau und Angestellten. Die SP strebt die Demokratisierung der Uni an.
Das bisher nur bedingt bewährte System mit sehr eigenständigen Instituten wird in der Botschaft sehr gelobt. In diesem System ist es in der Vergangenheit aber gerade zu Verfehlungen gekommen. . Die SP wird die neu gezeichneten Strukturen genau prüfen und sich in der Vernehmlassung dazu äussern.
Bereits jetzt steht für sie fest, dass mit einem neuen Universitätsgesetz auch die Institutsgewinne klarer zugunsten der Universität geregelt werden müssten: Diese sollten verstärkt in den allgemeinen Haushalt der Uni zurückfliessen und gezielt für Forschung und Lehre eingesetzt werden. Für die SP ist klar: Institute müssen klar und wirksam reguliert werden.
Die Fachkommission Bildung der SP Kanton St.Gallen wird in den nächsten Wochen eine Vernehmlassungsantwort formulieren; die Geschäftsleitung der SP SG und die Fraktion werden sich mit dem neuen Universitätsgesetzesentwurf intensiv beschäftigen wird.
