Die Mehrheit der Finanzkommission hat eine Steuersenkung von 5 Prozent beschlossen. Dies bei gleichzeitigem Sparpaket und einem weiteren Auftrag zum Staatsabbau für das kommende Jahr. Die SP-Fraktion kritisiert dieses Vorgehen scharf. Sie fordert den Verzicht auf das Sparpaket und den Sparauftrag. Anstelle der allgemeinen Steuersenkung fordert die SP eine Gutschrift und Auszahlung im Rahmen der Steuerveranlagung für alle Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons. Von Bettina Surber, SP-Fraktionspräsidentin.
In der Novembersession wird der Kantonsrat das von den rechts-bürgerlichen Parteien in Auftrag gegebene Sparpaket beraten. Wie nun bekannt ist, fordert die Mehrheit der Finanzkommission zusätzlich einen Staatsabbau in den kommenden Jahren und eine Senkung des Steuerfusses auf das Jahr 2022 hin. Dies, nachdem CVP und FDP eine Steuersenkung bei gleichzeitigem Sparpaket noch in der Februarsession ausgeschlossen hatten.
Die Fraktionen von SP und Grünen fordern neben dem Verzicht auf das Sparpaket und den Sparauftrag auch den Verzicht auf die Steuersenkung. Eine generelle Steuersenkung bringt v.a. den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen mit hohen und sehr hohen Einkommen und Vermögen etwas. Leute und insbesondere Familien mit tiefen und mittleren Einkommen werden davon nicht oder nur sehr beschränkt profitieren. SP und Grüne werden daher in der Novembersession einen Auftrag in den Rat einbringen, der eine Gutschrift und Auszahlung im Rahmen der Steuerveranlagung für alle Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons fordert.
70 Mio. Franken für alle statt für wenige
Die Steuerfuss-Senkung von 5 Prozent bedeutet für den Kanton Steuerausfälle von 70 Mio. Franken. Werden diese 70 Mio. Franken gleichmässig auf alle 510’000 Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons verteilt, so resultiert eine Gutschrift von rund CHF 137 Franken. Eine vierköpfige Familie erhält eine Gutschrift von 548 Franken, eine fünfköpfige Familie eine Gutschrift von 685 Franken. SP und Grüne sehen in dieser Gutschrift zwei Effekte:
- Beitrag an hohe Kosten insbesondere für Familien: Es profitieren alle Bewohnerinnen und Bewohner im Kanton und v.a. Familien mit tiefen und mittleren Einkommen. Die Gutschrift kann als Beitrag an die hohe Belastung durch die Krankenkassenprämien verstanden werden.
- Beitrag zur Stärkung der Konjunktur: Bei einer generellen Steuersenkung profitieren v.a. Personen mit hohen und sehr hohen Einkommen und Vermögen. Sie geben nicht mehr Geld aus, wenn sie weniger Steuern bezahlen. Personen mit tiefen und mittleren Einkommen werden die Gutschrift aber verwenden und dieses Geld gelangt sofort in den Wirtschaftskreislauf. Die Gutschrift soll eine gezielte Massnahme zur Stärkung der Konjunktur in wirtschaftlich ungewissen Zeiten sein.
Da der Antrag eine Gesetzesanpassung erforderlich macht, wird ihn die SP-Fraktion im Sinne eines Auftrags auf das Jahr 2023 in der Novembersession nächste Woche einbringen.
