Im Rahmen der Beratung des Berichtes „Stärkung der Ressourcenkraft“ hat die vorberatende Kommission verschiedene Aufträge an die Regierung formuliert. Unter anderem will sie nach der erst kürzlich beschlossenen Steuersenkung weitere steuerliche Entlastungen bei der Einkommenssteuer erwirken. Dies, ohne die dadurch entstehenden Löcher zu kompensieren. Für die SP steht fest: Anstatt sich ständig mit einer einseitigen Fokussierung auf die Höhe verschiedener Steuerarten aufzuhalten, muss der Kantonsrat bereit sein, den Kanton selbstbewusst und mit Weitsicht in die Zukunft zu führen. Der dringend geforderte ökologische Umbau, der Fachkräftemangel und die Gesundheitsversorgung sind die grosse Herausforderung der Zukunft. Dafür sind jetzt die Weichen zu stellen. Nur so stärkt man die „Ressourcenkraft“ wirklich. Von Bettina Surber und Moni Simmler, SP-Fraktionspräsidentin und -vizepräsidentin.
Die vorberatende Kommission des Berichtes „Stärkung der Ressourcenkraft“ will der Regierung verschiedene Aufträge erteilen – mit der Zielsetzung, damit die Ressourcenkraft des Kantons zu stärken. Sie hat sich das hohe Ziel gesteckt, den Kanton St.Gallen im nationalen Finanzausgleich vom Nehmer- zum Geberkanton entwickeln. Die SP stellt sich hinter das Ziel, sich kritisch mit der Zukunft des Kantons auseinanderzusetzen. Die einseitige Fokussierung der Rechtsbürgerlichen bei diesem Unterfangen lehnt sie aber ab.
Erfreulicher Ausbau der Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung
Ein Auftrag möchte die Finanzierung von familienergänzenden Betreuungsangeboten verbessern. Anstatt wie bis anhin mit 5 Millionen, soll sich der Kanton daran neu mit 10 Millionen beteiligen. Die SP begrüsst dieses Ansinnen sehr. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss dringend gefördert und zur Normalität werden. Damit verbleiben mehr Frauen im Erwerbsprozess, die Chancengleichheit wird gestärkt und die Wirtschaft profitiert von zusätzlichen Fachkräften.
Wirtschaft muss stärker in die Verantwortung
Für die SP ist klar: Die Wirtschaft hat aufgrund des bereits akuten und sich in den kommenden Jahren aufgrund der Altersstruktur der Bevölkerung noch deutlich verschärfenden Fachkräftemangels ein immenses Interesse daran, dass Frauen im Erwerbsprozess verbleiben. Es ist deshalb an der Zeit, dass die Mitfinanzierung der familienergänzenden Betreuung durch die Unternehmen – über die steuerliche Beteiligung hinaus – diskutiert wird. Damit könnten die Tarife signifikant gesenkt werden. Das wäre eine zukunftsgerichtete Investition, welche Unternehmen und Kanton in den kommenden Jahren im schweizweiten Vergleich wirklich nach vorne bringen würde.
Keine überhastete Senkung der Einkommenssteuer
Die vorberatende Kommission möchte die Steuern weiter senken. Es wird von einer Entlastung des Mittelstandes bzw. mittlerer Einkommen gesprochen, wobei die Definition „Mittelstand“, wie sich in den Debatten immer wieder zeigt, gegen oben kaum Grenzen kennt. Erst auf das Jahr 2022 hin wurde der Steuerfuss angepasst. Und das, obwohl die rechtsbürgerliche Mehrheit im Kantonsrat gleichzeitig weitere Sparaufträge in Auftrag gab. Die SP ist nicht bereit, nach der überhasteten Senkung des Steuerfusses auf das Jahr 2022 hin weitere Steuerausfälle hinzunehmen und so den Handlungsspielraum des Kantons zu beschneiden. Diese einseitige Fokussierung auf Steuersenkungen ist kurzsichtig. Sie wird zwangsläufig zu weiteren Sparpaketen und damit Staatsabbau führen. Wir müssen in die Zukunft des Kantons investieren und brauchen Mittel, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern.
Investition in die Zukunft
Die SP ist nämlich überzeugt, dass der Kanton in seine eigene Zukunft investieren muss, wenn er seine Ressourcenkraft steigern will. Die zusätzliche Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung ist ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung. Auch die von der Kommission geforderte Förderung von Start-ups und Spin-offs wird nicht gratis zu haben sein. Weiter sieht sich der Kanton mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert: So ist der Fachkräftemangel insbesondere im Gesundheitsbereich besorgniserregend. Hier muss jetzt rasch gehandelt werden. In dieser Planung sind auch die Ausrichtung und eine mögliche Erweiterung der Hochschulen zu diskutieren. Weiter ist der ökologische Umbau voranzutreiben, damit die nachkommende Generation noch eine gute Lebensgrundlage hat. Mit Blick auf diesen dringenden geforderten ökologischen Umbau ist es für die SP kurzsichtig, wenn die Kommission im Bereich der Raumplanung den Handlungsspielraum für Neueinzonungen wieder erhöhen und damit Grünflächen der Überbauung preisgeben will.
Insgesamt fordert die SP, dass der Kanton St.Gallen selbstbewusst in die Zukunft geht und dass er bereit ist, sich diese Zukunft zu erbauen, anstatt sich diese zu ersparen.
