Nächste Woche findet die Februarsession des St.Galler Kantonsrats statt. Ein Ausblick von Bettina Surber, SP-Fraktionspräsidentin.
Aufgaben- und Finanzplan: Aus Sicht der SP sind folgende Punkte für die Ratsdebatte zum Aufgaben- und Finanzplan AFP zentral. Es braucht zwingend die von der Regierung vorgesehenen Mittel für einen moderaten Personalausbau, damit der Kanton seine Aufgaben weiterhin wahrnehmen kann. Die rechtsbürgerliche Mehrheit in der Finanzkommission hat diese Mittel gekürzt resp. für das Jahr 2025 ganz gestrichen. Die SP wird im Rat beantragen, dass am Vorschlag der Regierung festgehalten wird. Ebenfalls unterstützt sie die 2 Mio. Franken für die Erhöhung der Cybersicherheit. Die von der Finanzkommission beantragten Mittel für allgemeine Lohnerhöhungen begrüsst sie.
Ressourcenkraft:. Mit dem Bericht zur Stärkung der Ressourcenkraft beschäftigt sich der Kantonsrat damit, wie St.Gallen im interkantonalen Vergleich «erfolgreicher» werden kann. Für die SP stellt sich die Frage, was ein solches Konkurrenzgebaren zwischen den Kantonen bringen soll. Letztlich gipfelt die Diskussion nun wieder darin, dass die Steuern gesenkt werden sollen. Die SP wird dazu nicht Hand bieten; dies, solange die Senkung der Einkommenssteuer nicht einnahmeseitig kompensiert wird. Ein möglicher Weg wäre die Einführung einer moderaten Steuer auf sehr hohe Schenkungen und Erbschaften. Denn für die SP ist klar: Die Stärkung der Ressourcenkraft muss über eine Weiterentwicklung des Kantons gelingen: etwa über. Investitionen in die familienergänzende Kinderbetreuung oder über eine Bildungsoffensive zur Verhinderung des Braindrain. Die Anträge der vorberatenden Kommission in diesem Bereich unterstützt sie.
Planung- und Baugesetz: Die SP wird sich wehren gegen eine Ausweitung der Bautätigkeit in Weilern. Die vorberatende Kommission möchte ausserhalb der Bauzone Neubauten zulassen. Aus Sicht der SP wäre das eindeutig bundesrechtswidrig. Mit dem II. Nachtrag zum PBG soll eine Grünflächenziffer eingeführt werden. Für die SP ist das ein kleiner, aber sehr wichtiger Schritt. Dass unter «Grünflächen» auch nicht versiegelte Autoabstellplätze und Steingärten gerechnet werden, ist aus Sicht der SP allerdings abzulehnen.
Regionalgefängnis und Bundesasylzentrum auf altem Feuerwehrübungsplatz Altstätten:
Die SP befürwortet die Umweltsanierung auf dem PEFAS-belasteten Baugrund des neuen Gefängnisses. So rasch wie möglich soll mit dem Bau begonnen werden. Dieser wird dereinst die kleinen Regionalgefängnisse in Gossau, Bazenheid und Uznach ersetzen; dort sind die Haftbedingungen nicht mehr zeitgemäss.
