Es war eine turbulente Session, nicht so sehr wegen der traktandierten Geschäfte als vielmehr wegen dem brutalen Überfall der Ukraine durch Wladimir Putin am 24. Februar. Das stellt vieles in unserer Politik auf den Kopf. Und auch Covid beschäftigte uns weiter. Fast täglich fielen Kolleginnen und Kollegen wegen einer Infektion aus. Flexibilität war da gefragt. Hier lesen Sie den Sessionsrückblick von SP-Nationalrätin Claudia Friedl.
Am 24. Februar war die 3-tägige Jahressitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE in Wien geplant. Wegen Corona fand sie zum 2. Mal online statt. Aber an diesem 24.2.22 war alles anders. Russland hatte in der Nacht die Ukraine überfallen, damit das Völkerrecht aufs schlimmste missachtet und einen Krieg begonnen. Beide Staaten sind Mitglieder in der OSZE. An diesem Tag konnte niemand mehr sein vorbereitetes Votum halten. Die russische Vertreterin wiederholte die erfundene Geschichte der notwendigen Entnazifizierung der Ukraine oder des Hilferufs der russisch sprechenden Bevölkerung. Nur die belarussische Vertretung hielt sich zurück. Alle anderen verurteilten die Aktion aufs Schärfste. Am folgenden Montag wurde im Nationalrat eine Erklärung, welche die Staatspolitische Kommission am Freitag noch ausgearbeitet hatte, verabschiedet. Die Empörung über die nicht sofortige Übernahme der EU-Sanktionen im Rat war gross, nur die SVP begrüsste dies. Der erste Auftritt unseres Bundespräsidenten Cassis, tat weh. Da hatte man sich mehr erwartet. Zu Beginn der Session jagte eine Sondersitzung die nächste: in der SP-Fraktion, der Aussenpolitische Kommission oder der OSZE-Delegation. Die Informationen endeten schlussendlich immer in Ohnmacht. An der extra eingeführten Sonderdebatte im Nationalrat beteiligten sich 4 Mitglieder des Bundesrats. Es war wichtig, dass jede Fraktion nochmals ihre Position darlegen konnte. Von SVPler Aeschi kamen wieder ohne Umschweife hässliche, rassistische Äusserungen. Wir wehrten uns mit Zwischenrufen, was aber eindeutig zu wenig war. Die FDP fand bei der SVP starke Unterstützung für die Forderung, jetzt aber rassig aufzurüsten. Völlig willkürlich aus der Luft gegriffenen Zahlen von 7 statt 5 Milliarden Franken jährlich für das Armeebudget wurden in den Raum gestellt. Die Interpellation der SP durfte ich vertreten. Für die SP ist klar, dass die Schweiz die Sanktionen gegen das russische Regime mitvollziehen muss, nur so greifen die Massnahmen. Die humanitäre Hilfe ist bereits angelaufen. Der Bundesrat hat 80 Millionen dafür vorgesehen. Das wird wohl kaum reichen, rechnet die UNO bereits jetzt mit 2 Milliarden für die Ukraine und ihre Nachbarstaaten. Es ist auch richtig, dass die Flüchtlinge rasch aufgenommen werden und über den Status S rasch teilnehmen können am Leben hier bei uns. Wir werden die Entwicklungen in diesem Bereich genau verfolgen. Ein wichtiges Anliegen ist mir auch, dass die Schweiz dem Atomwaffenverbotsvertrag endlich beitritt, wie das das Parlament mit einer Zustimmung zur Motion von Carlo Sommaruga bereits 2018 beschlossen hat. Natürlich wurde auch über den Begriff der Neutralität diskutiert. Aber diese vorzuschieben, um keine Stellung zu nehmen, geht nicht bei solch einer brutalen Tat. Was aber immer aufrechterhalten werden muss, ist der Weg an den Verhandlungstisch. Die Schweiz muss sich immer dafür zur Verfügung stellen.
Belarus: Neben dem Thema Ukraine gab es auch aus Belarus Neuigkeiten: Wir konnten die Freilassung der Doppelbürgerin Natallia Hersche feiern. Sie besuchte zusammen mit ihrer Tochter das Bundeshaus und beeindruckte uns mit ihrer ruhigen Art, ihrer Hartnäckigkeit und ihrem Mut. Nach fast 1.5 Jahren in Haft in Belarus wurde sie mit Hilfe der Schweizer Vertretung in Minsk vorzeitig freigelassen. Sie sass wegen der Teilnahme am friedlichen Frauen-Protest nach dem Wahlbetrug von Lukaschenko im Gefängnis. Bis jetzt sind über 1000 Menschen als politische Gefangene in den Gefängnissen. Zahlreiche PolitikerInnen haben über die NGO Libereco eine Patenschaft übernommen.
Es ist wichtig, dass wir diese Menschen nicht vergessen, dass wir die Lage in Belarus nicht vergessen. So freute ich mich, dass auf Einladung der Nationalratspräsidentin die belarussische Oppositionsführerin Sviatlana Tsikhanouskaya in einem kleinen Gesprächsrahmen empfangen wurde. Ihre Aussage am Schluss des Gesprächs gilt auch für Russland: Sprechen Sie nicht von Sanktionen gegen Belarus, sagen Sie: Sanktionen gegen das belarussische Regime.
Afghanistan: Auch die humanitäre Katastrophe in Afghanistan war wieder Thema. Der Nationalrat überwies eine Motion aus der Aussenpolitischen Kommission, die verlangt, dass die Schweiz weiter aktiv versucht in Afghanistan einen Beitrag zu leisten für Stabilität, Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht sowie die humanitäre Hilfe. Der Bundesrat lehnte die Motion ab, der Rat zeigte aber mit 127:53:7 Stimmen deutlich, dass er das will, nur die SVP war dagegen.
Europagesetz: Nach dem Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Abkommen letzten Frühsommer soll nun endlich wieder Bewegung in die Europapolitik kommen. Doch eher überraschend stimmte der Nationalrat mit deutlichem Mehr einer Initiative der Aussenpolitischen Kommission zu, eine Gesetzesgrundlage für die zukünftige Entwicklung der rechtlichen Beziehungen unseres Landes mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu schaffen. So wird jetzt das Parlament Ziele, Leitlinien und Handlungsanweisungen zur Europapolitik gesetzlich verankern. Der Bundesrat wollte das natürlich nicht. Mit 127:58:7 stimmte der Nationalrat, ohne die SVP, doch deutlich zu.
Corona
Auch in dieser Session war Corona ein Thema. Einerseits auf der finanziellen Seite: Es braucht noch Zusatzkredite im Umfang von 3.4 Milliarden Franken für die Verlängerung der Massnahmen wie Erwerbsersatz, Härtefallmassnahmen und Arbeitslosenversicherung, sowie für Medikamente (+100 Millionen). Andererseits auf unser Verhalten: Es gab keine Einschränkungen mehr wie Maskenpflicht oder Plexiwände, was sich dann auch zeigte, da jeden Morgen die Liste, der wegen Covid-Erkrankung von zuhause aus stimmenden länger wurde und so bei täglich 10 Personen lag.
Zukunft
Gletscherinitiative: Ein zähes Ringen gab es um die Gletscherinitiative. Die Initiative verlangt, dass das Ziel einen Netto-Null-CO2-Ausstoss bis 2050 in der Verfassung steht, sowie dass auf fossile Brenn- und Treibstoffe verzichtet wird und der Abbauweg mindestens linear verlaufen muss. Der Bundesrat hatte einen direkten Gegenvorschlag vorgelegt, der das Ziel von Netto-Null übernimmt, aber den Weg dorthin aufweicht. Wir setzten uns klar für die Initiative ein, wollten den direkten Gegenvorschlag aber nicht versenken. So wurde dieser mit 104 zu 67 Stimmen bei 21 Enthaltungen angenommen. Nein sagten die Grünen und etliche Mitglieder der SVP-Fraktion, die Enthaltungen kamen fast durchwegs aus der SVP. Am Schluss der Diskussion beschloss der Rat seine Stimmempfehlung: ein Ja zum Gegenvorschlag, ein Nein zur Initiative mit 99 zu 89, das Nein kam von SP, Grüne, u.a. Ob das Initiativekomitee die Initiative zurückzieht, ist eher unwahrscheinlich. Aber es gibt noch eine nächste Schleife: die Umweltkommission arbeitet zurzeit an einem indirekten Gegenvorschlag, d.h. an einem Gesetzesvorschlag. Wenn dieser Zähne hat, könnte die Initiative zurückgezogen werden und die Vorgaben rasch in die Praxis umgesetzt werden. Der Ball liegt nun nochmals beim Parlament.
Velowege: Vor dreieinhalb Jahren hat das Volk entschieden, ein Gesetz über Velowege zu erlassen. Das neue Veloweggesetz verpflichtet die Kantone, innert fünf Jahren ein Velowegnetz zu planen und dieses innert weiteren 15 Jahren zu realisieren. Das Gesetz definiert verschiedene Grundsätze, wie dies zu erfolgen hat. Bei der Realisierung werden sich sicher noch Fragen stellen in Bezug auf die Qualitätsziele, die erreicht werden sollen, beispielsweise was unter «zusammenhängende und durchgehende Wege» oder «sicher und attraktiv» verstanden werden soll. In der Schlussabstimmung sagten 138 Ja und 49 Nein – die Nein-Sager sitzen einmal mehr in der SVP.
Gentechnikgesetz: Seit 2005 besteht ein Moratorium zum Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft. Bisher hat das Parlament dieses dreimal verlängert, das letzte Mal für die Dauer von 2017-2021. Mit der neuen Gentechnik, der sogenannten Genom-Editierung oder Genschere, wurde das bis jetzt breit gestützte Moratorium aufgeweicht. Wir lehnen diese Aufweichung ab, denn es ist noch viel zu wenig bekannt über die Auswirkungen dieser neuen Technik im Freiland. Wir verlangen, dass diese Technik weiterhin unter das heutige Gentechnikgesetz gestellt wird. Die Mehrheit einigte sich darauf, das Moratorium zu verlängern und beauftragen aber gleichzeitig den Bundesrat, bis Mitte 2024 Zulassungsregeln vorzulegen, wie gentechnisch veränderte Organismen ohne transgenes Erbmaterial vom Moratorium ausgenommen werden könnten. Die Ausnahme soll allerdings nur gelten, sofern sie einen Mehrwert für Landwirtschaft, Umwelt und Konsumierende gegenüber herkömmlichen Züchtungsmethoden bringt. Wir haben dieses Vorgehen abgelehnt, uns in der Schlussabstimmung aber enthalten, wie die Grünen auch (122:0:69). So haben wir das Moratorium verlängern können. Was die zusätzlichen Abklärungen zum Einsatz der Genschere bringen wird, werden wir 2024 sehen.
Stimmrechtalter 16: Seit Jahren wird um dieses Thema gekämpft: Stimmrechtsalter 16. Jetzt hat sie eine Hürde genommen, indem eine Parl. Initiative mit 99 : 90 Stimmen angenommen wurde. Bekämpft wurde das Anliegen von rechts bis zur Mitte mit den Argumenten, mit 16 sei man noch unmündig. Die Jungen dürfen keinen Schnaps kaufen, aber abstimmen sollten sie dürfen, das sei unverhältnismässig. Es ist ein schöner Erfolg der jungen Teilnehmer*innen des Jugendparlaments, denn von ihnen ist der Anstoss gekommen.
Auch in dieser Session wurden wieder dutzende Vorstösse abgearbeitet. Gefreut hat mich, dass mein Postulat, die Stellung der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung, im Nationalrat eine Mehrheit gefunden hat. Aussenpolitik, Entwicklungspolitik, Friedenspolitik verlangt nach einem deutlich höheren Frauenanteil. Dazu müssen aber die sozioökonomischen Bedingungen auch auf sie ausgerichtet sein. Der Bundesrat war bereit, das Postulat anzunehmen, bekämpft wurde es von Roland Büchel für die SVP. Ein alltägliches Vorgehen. Das Ergebnis war eindeutig: 110:75:3, die Nein kamen von der SVP und FDP.
Es gäbe wie immer noch viel zu berichten. Aber jetzt geht gleich die Kommissionsarbeit wieder weiter. In der Aussenpolitischen wird uns sicher die Ukraine weiter beschäftigen. Ich habe noch einen Schwerpunkt «Uno-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechte» eingereicht, damit die Schweiz da endlich konkret mitmacht und nicht nur als Zuschauerin dabei ist. Das Europadossier ist in jeder Sitzung ein Thema. In der Finanzkommission werden wir uns schon bald mit den Eckdaten für das neue Budget befassen, wobei Corona-Schuldenabbau, Wünsche zur Erhöhung des Armeebudgets oder die Wirtschaftsentwicklung (BIP) wichtige Themen sein werden. Wir werden aufpassen müssen, dass Mittelstand und die Menschen mit tiefen Einkommen dabei nicht vergessen gehen.
Ich wünsche allen einen schönen Frühling.
Herzliche Grüsse
Claudia Friedl
Vorstösse und Voten können im Internet nachverfolgt werden unter https://www.parlament.ch/de/suche#k=friedl
