4000 Unterschriften waren nötig. 5200 Unterschriften sind zusammengekommen – die Initiative für den St.Galler Klimafonds ist offiziell gesammelt. Die St.Galler SP feierte das Zustandekommen der Initiative an ihrem Parteitag am Samstag, 2. April in Flawil. Von Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär der SP Kanton St.Gallen.
«Wir haben den ersten Schritt geschafft, um St.Gallen klimagerechter zu machen», sagte Andrea Scheck am SP-Parteitag 2022 im Lindensaal in Flawil. «Wir können unsere Initiative für einen St.Galler Klimafonds mit über 5200 Unterschriften einreichen. Diese Klimafonds-Initiative wird das Klima zum kantonalen Diskussionsthema machen. Alle Parteien, der Kantonsrat und die Regierung müssen sich zur Klimapolitik positionieren und die Bürgerlichen müssen erklären, wieso sie in unserem Kanton so wenig gegen die Klimakrise tun. In einer Zeit, in der es so wichtig ist, den CO2-Ausstoss schnell und spürbar zu senken!»
SP-Mitglieder und Verbündete standen in den letzten vier Monaten im ganzen Kanton bei koordinierten Unterschriftensammlungen auf der Strasse. Sie trotzten Schnee und Kälte wie auch den deutlich ruhigeren Strassen über die Festtage und während der Pandemie. «Klimaschutz», sagte Andrea Scheck, «darf nicht einfach ein Hobby für diejenigen sein, die es sich leisten können. Darum haben sich unzählige Genoss*Innen für die Unterschriftensammlung eingesetzt, weil ein zukunftsfähiges Leben auf diesem Planeten ein Recht ist für alle – nicht für wenige!
Statutarische Geschäfte
Die Parteitagsdelegierten genehmigten die Jahresrechnung und die Tätigkeitsberichte einstimmig. Die Partei steht finanziell auf gesunden Beinen und geht mit den nötigen finanziellen Rückstellungen in den Wahlmarathon 2023/24. Personell gibt es nur kleine Veränderungen in der Geschäftsleitung; das Präsidium wurde einstimmig wiedergewählt. Die Parteitagsdelegierten fassten für die einzige kantonale Abstimmungsvorlage am 15. Mai die Ja-Parole. Sie befürworten den Neubau des St.Galler Staatsarchivs in St.Gallen.
Am Nachmittag widmeten sich die Parteitagsdelegierten in Workshops dem Thema der Wahlen und diskutierten verschiedene Aspekte der geplanten Wahlkampagne. Kantonale und nationale Wahlkämpfer*innen berichteten von ihren Erfahrungen. Zum Abschluss hielten die Nationalrätinnen Barbara Gysi und Claudia Friedl eine motivierende Schlussrede. Die SP leiste in den Parlamenten wertvolle Arbeit. In der laufenden Legislatur sind dank der SP in den Bereichen soziale Sicherheit und Pandemiepolitik sogar wichtige soziale Fortschritte gelungen. In der Steuerpolitik konnte die SP in Volksabstimmungen bürgerliche Steuersenkungsprojekte versenken.
Präsidentin Andrea Scheck fasste den Tag zusammen mit den Worten: «Wir sind die Partei mit den engagiertesten Mitgliedern, die Partei, welche die Menschen wirklich erreicht, und die Partei, welche die Arbeit macht, die sie sich auf die Fahne schreibt.»
