In der Ukraine herrscht Krieg, Russland greift ein demokratisches Land an – mitten in Europa. Aufgeschreckt durch einen Bericht im Tagblatt vom 5. April 2022 und einem Rundschaubericht gilt es jetzt ohne zeitliche Verzögerung das Problem der Uranlieferung durch die russische Firma Rosatom an die Axpo zu stoppen. Die Forderung ist nicht neu, Greenpeace stellt sie seit langen. Leider ohne Erfolg. Es kann nicht sein, dass drei unserer vier Atomkraftwerke vollständig oder teilweise mit russischem Uran betrieben werden und wir als Schweiz so indirekt die Kassen eines Kriegstreibers unterstützen. Rosatom ist sehr Putin-nahe und ihm direkt unterstellt.
Sogar Ruedi Ulmann, Innerrhoder Baudirektor und SAK Verwaltungsrat, gibt zu: Wenn Alpiq es ohne russisches Uran schafft, sollte das auch für Axpo möglich sein.
Regierungsrätin Hartmann sagt: Die Frage nach Uran-Lieferungen aus Russland ist legitim und muss diskutiert werden. Das ist zwar gut, aber man wird das Gefühl nicht los, dass das ein langer Prozess werden könnte, ein zu langer. Es braucht ein sofortiges Handeln und zusammen mit den Nachbarkantonen und allen andern, die an der Axpo beteiligt sind Druck zu machen, und zwar richtigen Druck.
Es darf nicht sein, dass der Kanton St.Gallen indirekt die (Kriegs)-kassen Russlands füllen hilft, auch wenn das natürlich nicht dessen Ziel ist. St.Gallen soll ein Zeichen setzen, und zwar ein deutliches. Die SAK ist immerhin mit 12.5% an den Axpo beteiligt und hat somit einen grossen Einfluss.
Martin Sailer, SP-Kantonsrat aus Unterwasser, bitte die Regierung um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie ist die Haltung der Regierung zum Umstand, dass die Axpo weiterhin an den Verträgen mit der russischen Rosatom festhält?
- Teilt die Regierung meine Meinung, dass es jetzt allerhöchste Zeit ist, die Uranlieferungen aus Russland sofort zu stoppen?
- Was gedenkt die Regierung nun zu unternehmen und wann und wie?
