SP UND GRÜNE FORDERN UNABHÄNGIGKEIT VON RUSSISCHEM GAS UND ÖL

Ist die Regierung bereit, Ideen und Massnahmen für einen rascheren ökologischen Umbau zu präsentieren? SP und GRÜNE stellen in einer Interpellation Fragen zur Energiezukunft und Energie-Unabhängigkeit.

Der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine führt uns die Abhängigkeit von fossiler Energie dramatisch vor Augen. Die Preise für die fossilen Energieträger Öl und Erdgas verteuern sich. Auch der Kanton St.Gallen bleibt vor den Auswirkungen der internationalen Situation nicht verschont. Angesichts des Krieges zeigt sich, dass Investitionen in die Energiewende dringend sind: Diese machen uns auch unabhängiger von autokratischen Regimes.

Grundlagen vorhanden – Tempo verschärfen!

Grundlage für den ökologischen Umbau ist im Kanton St.Gallen neben dem Energiegesetz das Energiekonzept 2021 bis 2030. Die Regierung sieht mit diesem ein jährliches Reporting vor. Ebenfalls ist sie beauftragt, dem Kantonsrat im Jahr 2022 Bericht zu erstatten über die Stromversorgungssicherheit im Kanton St.Gallen.

Die spürbare Klimaerhitzung und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine machen nun deutlich, dass die Abkehr von Öl und Erdgas beschleunigt werden muss. Gleichzeitig braucht es deutlich mehr Anstrengungen zum Einsparen von Energie und für die Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern. Es stellt sich daher die Frage, ob die Regierung bereit ist, im Rahmen des Reportings über das Energiekonzept und des Berichts über die Stromversorgungssicherheit Ideen und Massnahmen für einen rascheren ökologischen Umbau zu präsentieren.

Verbot von Öl- und Gasheizungen für die Regierung denkbar?

In einer Interpellation verlangen SP und GRÜNE konkrete Antworten unter anderem auf Fragen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und zur beschleunigten Abkehr von Öl und Erdgas. SP und GRÜNE fragen die Regierung an, ob sie es als angezeigt erachtet, dass das Energiegesetz dahingehend nachgebessert wird, dass alte Heizungen in der Regel nicht mehr durch Öl- oder Gasheizungen ersetzt und bei Neubauten fossile Heizsysteme nicht mehr zugelassen werden dürfen. (sp/grü)

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