An ihrer Fraktionstagung vom 27. August hat sich die SP intensiv mit den Ursachen und Auswirkungen der Teuerung aufgrund steigender Energiepreise auseinandergesetzt. Für die SP ist klar: Die aktuelle Situation ist Ausdruck einer verfehlten Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte. Anstatt konsequent auf den Ausbau erneuerbarer Energien zu setzen, wurde die Abhängigkeit von Öl und Gas und damit von autokratischen Regimes beibehalten. Dies trotz Klimakrise. Von Bettina Surber, SP-Fraktionspräsidentin im St.Galler Kantonsrat.
Für die SP geht es darum, einerseits mit Sofortmassnahmen die Situation der Haushalte und insbesondere der Familien mit tiefen und mittleren Einkommen zu verbessern. Für die SP geht es andererseits darum, mit mittel- und längerfristigen Massnahmen die Energiezukunft nachhaltig zu gestalten. Sie schlägt deshalb ein Massnahmenpaket zuhanden des Kantons vor.
Sofortmassnahmen
- Sofortige Beratung der Klimafonds-Initiative
Die SP fordert die Regierung auf, die Klimafonds-Initiative der SP, welche Mittel zum Ersatz von fossilen Heizsystemen, der Förderung von erneuerbaren Energien und zur besseren Dämmung von Gebäuden vorsieht, sofort zu beraten.
- Unterstützung von Einzelpersonen und Familien, die von den steigenden Preisen besonders betroffen sind
Einzelpersonen und Familien mit tiefen und mittleren Einkommen geraten aufgrund der steigenden Kosten zunehmend unter Druck: Wo der Lohn zuvor den Bedarf noch decken konnte, tut er dies in Zukunft je nach Einkommen und Ausgaben nicht mehr. Viele Betroffene haben es nicht in der Hand, selbst etwas an dieser Situation zu ändern. Als Mieter:innen etwa können sie nicht beeinflussen, auf welche Weise ihre Wohnung geheizt wird. Die SP schlägt deshalb vor, dass für Personen, die wegen der steigenden Preise in finanzielle Nöte geraten, Unterstützungsbeiträge vorgesehen werden.
Der Kanton St.Gallen hatte für Personen, die aufgrund der Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie nicht mehr in der Lage waren, die Lebenshaltungskosten zu decken, Corona-Hilfe geleistet. Es gibt daher bereits Erfahrungen. Und es wurden die entsprechenden Eingabe- und Berechnungstools entwickelt. Auf diese Methode kann nun erneut zurückgegriffen werden. Es ist unkomplizierte Unterstützung für diejenigen zu gewährleisten, die ansonsten in eine Notlage geraten.
- Informationskampagne zum richtigen Heizen
Bund und auch die St.Galler Regierung rufen die Bevölkerung auf, Heizenergie und Strom zu sparen. „Heizt nur noch auf 20 Grad“, lautet die Devise. Viele Personen haben sich in der Vergangenheit kaum mit ihrem Heizsystem auseinandergesetzt. Es braucht dringend eine Informationskampagne. Smarte Heizsteuerungssysteme, mit welchen auch einzelne Radiatoren in Mietwohnungen über Apps gesteuert werden können, sind zudem vielen nicht bekannt. Die SP möchte von der Regierung wissen, wie sie erreichen will, dass ihre Forderung („Heizt nur noch auf 20 Grad“) auch umgesetzt werden kann. Und ob sie bereit ist, Smarte Heizsteuerungssysteme zu fördern. Die Technischen Betriebe der Stadt Wil etwa tun dies bereits.
Mittelfristige Massnahmen:
- Markanter Ausbau der Solarenergie mit Solarfaltdächern und Solaranlagen an Lärmschutzwänden
Eine der zentralen Stromquellen der Zukunft ist die Solarenergie. Neben der Möglichkeit, Dächer mit Solaranlagen zu bestücken, können mit Solarfaltdächern auch Flächen überspannt werden. So etwa wurde die Kläranlage in Chur mit einem Faltdach überspannt, womit sie einen Teil des für die Abwasserreinigung benötigten Stroms selbst erzeugen kann. Auch über Parkplätzen kann ein Solarfaltdach installiert werden. Weiter können auch Lärmschutzwände entlang von Kantonsstrassen und Autobahnen mit Photovoltaik-Anlagen bestückt werden. Die SP-Fraktion will von der Regierung deshalb wissen, ob sie bereit ist, die Solarstromproduktion auf öffentlichem Grund schnell und deutlich zu erhöhen und dafür in den Voranschlägen den kommenden Jahren auch namhafte Beträge einzustellen.
- Energieausweis für Liegenschaften
Der Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) dient seit 2009 der schweizweit einheitlichen Klassifizierung von Gebäuden in Bezug auf deren Energieeffizienz. Der Ausweis bezieht sich auf eine Analyse des energetischen Ist-Zustands des Gebäudes und informiert über die Gebäudehülle (Isolation), Technik und technische Einrichtungen. Der ermittelte Energiebedarf resultiert in einer Einstufung in eine der Energieeffizienzklassen A bis G. Bislang steht es Hauseigentümer:innen im Kanton St.Gallen frei, einen solchen GEAK ausstellen zu lassen und ihn ggf. Mieter:innen transparent zu machen.
Die SP möchte von der Regierung wissen, ob sie bereit ist, einen GEAK für obligatorisch zu erklären und die Vermieter:innen zu verpflichten, diesen den Mieter:innen transparent zu machen.
