Die Geschäftsleitung der SP des Kantons St.Gallen hat an der Sitzung am Montagabend Nationalrätin Barbara Gysi einstimmig für die Wahl in den Ständerat nominiert. Am Dienstag informierte die SP SG zusammen mit der designierten Kandidatin an einer Medienkonferenz. Die Nomination durch die Parteitagsdelegierten findet am 16. November 2022, 19.15 Uhr, im Hofkeller in St.Gallen statt. (sp)
Die Geschäftsleitung der SP Kanton St. Gallen schlägt dem ausserordentlichen Parteitag am 16. November in St.Gallen die Nomination von Nationalrätin Barbara Gysi als Ständeratskandidatin vor. Barbara Gysi politisiert seit 11 Jahren im Nationalrat und ist bestens vernetzt. Diese Vernetzung und ihr herausragendes politisches Gespür ermöglichen es Barbara Gysi, regelmässig sehr wirksam für die Menschen Verbesserungen zu erreichen. Zudem verfügt sie auch über eine breite Erfahrung auf der kommunalen und der kantonalen Staatsebene (4 Jahre Stadtparlamentarierin Wil, 12 Jahre Stadträtin Wil, 8 Jahre Kantonsrätin, davon 3 Jahre Fraktionspräsidentin). Gerade als Stadträtin und Vize-Stadtpräsidentin in Wil hatte sie sich weit über die Parteigrenzen hinweg einen guten Ruf als lösungsorientierte Exekutivpolitikerin erarbeitet und wichtige Projekte vorangetrieben.
Barbara Gysi will den sozial-ökologischen Ständeratssitz verteidigen
Die SP Kanton St.Gallen freut sich sehr, dass die 58-jährige den sozial-ökologischen Ständeratssitz verteidigen will. Barbara Gysi kennt als national bekannte und respektierte Sozial- und Gesundheitspolitikerin und als erfahrene Gewerkschafterin die Sorgen und Nöte der Menschen sehr gut. Dies zeigt sich in ihrer Politik im Nationalrat genauso wie bei ihrem Engagement in Abstimmungen. So konnte sie erst letztes Jahr einen ihrer grossen politischen Erfolge mit der deutlichen Annahme der Pflegeinitiative feiern. Als Mitglied des Initiativkomitees für bezahlbare Prämien hat Barbara Gysi massgeblich am indirekten Gegenvorschlag für die Prämienentlastungsinitiative mitgearbeitet. Dieser würde der St.Galler Bevölkerung 175 Millionen Franken mehr bringen und besonders Wenigverdienende und Familien entlasten.
SP-Kantonalpräsidentin Andrea Scheck weist auf die grossen Fortschritte für den Kanton St. Gallen während der letzten 11 Jahre hin, in denen dank des breit abgestützten und gut zusammenarbeitenden Ständerats-Duo wichtige Erfolge erzielt wurden. Namentlich im öffentlichen Verkehr, der Standortförderung und im Kulturbereich.
Barbara Gysi ist eine verlässliche Stimme für die Umweltanliegen
Aktuell steht die Schweiz vor grossen Herausforderungen: Die Bewältigung der Klimakrise und der Umbau der Energieversorgung sind zentral für unsere Zukunft. Franciska Hildebrand, Rechtsanwältin und ehemalige Co-Präsidentin der WWF Sektion St.Gallen sagt: «Im Ständerat braucht es verlässliche Stimmen für die Umweltanliegen. Barbara Gysi vertritt die Anliegen des Umweltschutzes, der Artenvielfalt und der nachhaltigen Ernährungspolitik ganz eindeutig. Das zeigt ein Blick auf das Umweltrating, welches die Schutzverbände jeweils vor Wahlen veröffentlichen.» Der Ständerat wird in den kommenden Jahren für der Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Raum zwischen Zürich und dem Bodensee eine wichtige Rolle spielen. Hinzu kommt die Verteilung von Bundesmitteln für den Umbau der Energieversorgung. Hier brauchen wir die umweltpolitisch klare Stimme, das politische Knowhow und die breite Vernetzung von Barbara Gysi im Ständerat.
Barbara Gysi engagiert sich für gute Löhne und gute Renten
«Die massive Teuerung drückt auf die Kaufkraft der Menschen. Darum braucht es im Ständerat weiterhin eine Persönlichkeit, die nahe bei den Bedürfnissen der Menschen ist und deren Sorge und Nöte kennt. Gute Löhne und gute Renten sind zentral, um ein würdiges Leben zu führen» betont Sandrine Nikolic-Fuss, Vorstandmitglied im kantonalen Gewerkschaftsbund und Präsidentin der Gewerkschaft des Kabinenpersonals kapers. Der Lohndruck sei im Grenz-Kanton St.Gallen hoch und in vielen Branchen, namentlich klassischen Frauenberufen massiv spürbar. Die Löhne hingegen seien in vielen Branchen im Kanton St.Gallen im schweizweiten Vergleich unterdurchschnittlich. Sie habe Barbara Gysi als langjährige Präsidentin des kantonalen Gewerkschafsbunds als eine beherzte Kämpferin für bessere Lebensbedingungen der Menschen kennengelernt. Barbara Gysi weiss, wo der Hebel angesetzt werden muss, damit viele Menschen von Entlastungen profitieren. Sandrine Nikolic-Fuss verweist auch auf das grosse Engagement für Verbesserungen bei der Prämienverbilligung hin.
Barbara Gysi kämpft für sichere Gesundheitsversorgung und starke Pflege
«Mit Barbara Gysi kandidiert das politische Gesicht der Pflegeinitiative für den Ständerat. Sie ist eine verlässliche Person für eine sichere Gesundheitsversorgung für unsere Bevölkerung und eine starke Pflege.» Das erklärt Cornelia Hartmann, Präsidentin des Berufsverbands der Pflegefachfrauen und -männer St.Gallen, Thurgau und beider Appenzell. Barbara Gysi steht für gute Rahmenbedingungen und genügend finanziellen Mitteln für das Gesundheitswesen ein. Nur so kann die qualitativ hochstehende Versorgung in allen Regionen im stationären und ambulanten Bereich gewährleistet werden.
Mit grosser Erfahrung und Verlässlichkeit für die Menschen
Barbara Gysi erklärt: «Ich bin bereit und würde mich freuen den Kanton St.Gallen im Ständerat vertreten zu dürfen. Ich werde grossem Engagement für diesen Ständeratssitz kämpfen und freue mich auf spannende Debatten». Mit ihrer langjährigen und breiten Erfahrung fühle sie sich bestens gerüstet. Die Herausforderungen für den Kanton St.Gallen seien gross. Nur mit einem breit aufgestellten Ständeratstandem könne es gelingen in Bundesbern die Interessen des Kantons St.Gallen durchzubringen. Die Verunsicherung der Bevölkerung und die Sorgen der Menschen nähmen zu. Barbara Gysi wird sich für eine gute und sichere Versorgung für die Menschen einsetzen.
Als entscheidende politische Punkte nennt sie dabei:
Der Kampf um die Gelder für den öffentlichen Verkehr ist entbrannt. Der Vollknoten St.Gallen und auch andere Projekte müssen weiter vorangetrieben werden. Hier braucht es weiterhin einen starken Antritt und eine eingespielte Zusammenarbeit über die Parteigrenzen und die einzelnen Regionen des Landes hinaus. Denn der Ausbau des öV muss auch mit Bundesmitteln vorangetrieben werden. Genügend Fördermittel müssen auch für den Umbau der Energieversorgung in unseren Kanton gesprochen und klimapolitisch innovative Betriebe unterstützt werden.
Die Energiekosten steigen stark an und die Krankenkassenprämien nehmen im Kanton St.Gallen mit 6,9% überdurchschnittlich zu. Eben hat Caritas St.Gallen/Appenzell in einem Bericht aufgezeigt, dass 20% der St.Galler Bevölkerung armutsgefährdet sind. Hier braucht es rasch Abhilfe. Der volle Teuerungsausgleichung auf den Renten und eine sofortige Erhöhung der Mittel für die Prämienverbilligung gehören dazu. Gute Löhne sind nötig für ein anständiges Leben und gute Renten im Alter. Die Durchsetzung von Lohngleichheit ist Barbara Gysi ein besonderes Anliegen. Mit diesen zentralen Anliegen setzt sich Barbara Gysi für mehr soziale Sicherheit und eine gerechtere, stabile Gesellschaft ein. Der notwendige ökologische Umbau muss sozial verträglich gestaltet werden.
In den Spitälern und in der Langzeitpflege ist der Personalbedarf akut. Rund 100 Spitalbetten werden im Kanton St.Gallen derzeit nicht betrieben. Auch in der Langzeitpflege fehlen Plätze. Personalmangel ist der Grund. Das Problem des Personalmangels kann nur mit besseren Anstellungsbedingungen und einer Ausbildungsoffensive gelöst werden. Barbara Gysi setzt sich dafür ein, dass sich der Bund daran beteiligt. Genügend Fachpersonal auszubilden und zu im Beruf zu halten ist dringend, da besonders der Kanton St.Gallen zu stark von Grenzgänger:innen und Personal mit ausländischen Diplomen abhängig ist. Darum braucht es eine Task Force für die Umsetzung der Pflegeinitiative und zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung im ganzen Kanton.
Barbara Gysi ist in den zentralen Politik-Bereichen aktiv und im Kanton wie in Bundesbern gut vernetzt. Sie ist eine verlässliche Politikerin, die sich und ihren Werten treu bleibt und das Beste für die breite Bevölkerung erreicht. In neue Themen arbeitet sie sich rasch ein und entwickelt in kurzer Zeit eine hohe Kompetenz und Durchschlagskraft.
Die Nomination durch die Parteitagsdelegierten findet am 16. November 2022, 19.15 Uhr, im Hofkeller in St.Gallen statt. Dazu werden die Medien wie üblich in der Vorwoche eingeladen.
