Für 2024-2026 rechnet der Kanton St.Gallen mit tiefroten Zahlen in der Staatsrechnung. Aus Sicht der SP ist dies das Ergebnis einer unverantwortlichen Steuersenkungspolitik der letzten Jahre. Die SP verlangt daher deutliche Nachbesserungen, insbesondere bei den Löhnen, bei der Umsetzung der Pflegeinitiative und der interkantonalen Koordination in der Gesundheitsversorgung.
In der Aufgaben- und Finanzplanung (AFP) für die Jahre 2024 bis 2026 rechnet die Regierung mit deutlichen Defiziten. Dies erstaunt wenig, nachdem die Mehrheit von SVP, FDP und die Mitte/EVP im Kantonsrat eine Steuerfusssenkung von 5 Prozent für das Budget 2023 durchgedrückt hat und damit jegliche Weitsicht missen liess. Dass der Kanton vor grossen finanziellen Herausforderungen steht, war im Rahmen der Budgetberatung bekannt. Die Absicht der bürgerlichen Parteien offenbart sich damit deutlich: Aufgrund der sich abzeichnenden Defizite können sie bald wieder die Notwendigkeit von Sparpakten und damit einen Staatsabbau propagieren. «Einmal mehr wird dieser Staatsabbau Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen besonders treffen. Die SP wird sich gegen solche Ansinnen vehement wehren: gerade in ungewissen und schwierigen Zeiten braucht es einen starken Staat», meint Bettina Surber, Fraktionspräsidentin der SP im Kantonsrat. Dies hat die Corona-Pandemie gezeigt, die ohne das Eingreifen von Bund und Kantonen das Gesundheitssystem zum Kollabieren gebracht und einen massiven wirtschaftlichen Schaden verursacht hätte.
SP verlangt vollen Teuerungsausgleich für 2024
Dass die Regierung bereits einen Teuerungsausgleich für das Jahr 2024 für das Personal vorsieht, wird von der SP begrüsst. Jedoch muss – im Gegensatz zum Jahr 2023 – der volle Teuerungsausgleich mindestens für die tieferen und mittleren Einkommen erfolgen. «Das neue Lohnsystem NeLo hat sich in den vergangenen Jahren als Sparsystem erwiesen. Dies muss sich für die Zukunft zwingend ändern und es müssen genügend Mittel für die individuelle Lohnentwicklung eingestellt werden. Der Kanton muss als Arbeitgeber attraktiv bleiben», erklärt Monika Simmler, Vertreterin der SP in der Finanzkommission. Der AFP muss diesbezüglich nachgebessert werden. Die SP wird entsprechende Anträge stellen.
Verschlechterungen für Pflegende und Polizist:innen
St.Gallen kämpft mit dem Fachkräftemangel. Akut ist die Situation da, wo es die Gesellschaft besonders trifft: Im Gesundheitswesen und bei der Sicherheit. Die SP fordert, dass mit dem AFP die sofortige Umsetzung der Pflegeinitiative endlich beherzt angegangen wird. Das Gesundheitssystem und das Gesundheitspersonal kommen angesichts des akuten Personalmangels an ihre Grenzen. Die Verantwortung für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen kann nicht den Spitälern zugeschoben werden, die gerade über eine Umwandlung von Darlehen in Eigenkapital gerettet werden mussten: Der Kanton ist in der Pflicht, damit die öffentliche Gesundheitsversorgung auch für die Zukunft garantiert ist. Ebenfalls braucht es eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten. Im AFP sind bezüglich dieser Bereiche keine Absichten der Regierung ersichtlich. Das enttäuscht. Hier müssen angemessene Mittel bereitgestellt werden.
Mehr Bewegung in der Gesundheitsversorgung
Mit einiger Überraschung nimmt die SP zur Kenntnis, dass die Kosten für die inner- und ausserkantonalen Hospitalisationen weiterhin deutlich ansteigen. Dies trotz der politisch vorangetriebenen Ambulantisierung. Offensichtlich kommt diese rasch an ihre Grenzen, was wenig verwundert, angesichts des Umstandes, dass viele v.a. ältere Patientinnen und Patienten an mehreren Krankheiten leiden und die Behandlungen komplex sind. «Das, was theoretisch auf dem politischen Reissbrett entstanden ist, erweist sich in der Praxis offensichtlich als untauglich. Für die SP ist klar, dass es Bewegung in der Gesundheitsversorgung braucht, insbesondere in der interkantonalen Zusammenarbeit», sagt Guido Etterlin, Vertreter der SP in der Finanzkommission. Und ebenso braucht es Lösungen für die mittlerweile unhaltbaren Wartezeiten auf den Notfallstationen der verbleibenden Spitäler.
