Massenentlassung und schlechte Finanzkennzahlen haben zu grosser Verunsicherung beim Spitalpersonal geführt. Die Politik sollte die Spitäler nun mit vertrauensbildenden Massnamen unterstützen, statt eine nächste Umstrukturierung voranzutreiben. Die SP hat keinerlei Verständnis für den Auftrag der vorbereitenden Kommission, die Spitalverbunde in eine privat-rechtliche Aktiengesellschaft zu überführen. Der Kanton darf seine Verantwortung nicht aus der Hand geben.
Die vorberatende Kommission über die Anpassung der Organisationsstruktur der Spitalverbunde hat sich verrannt. «Mit der Forderung, die öffentlich-rechtliche Anstalt in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, verkennt die Kommissionsmehrheit den eigentlichen Handlungsbedarf», spricht Kantonsrat Dario Sulzer Klartext. «Der politische Steuerungsbedarf liegt nicht in einer weiteren Anpassung der Organisationsstruktur, sondern bei der Finanzierung der Spitäler und der Einflussnahme des Kantons im Gesundheitswesen.»
Die vier Spitalverbunde sollen zu einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt mit den Spitalstandorten St.Gallen, Grabs, Uznach und Wil fusionieren. Gegen diese organisatorische Anpassung wehrt sich die SP nicht grundsätzlich. Sie bezweifelt aber, dass das angedachte Management-Modell, in welchem die einzelnen Standortleitungen keine Personalverantwortung mehr haben sollen, die richtige Lösung ist. Es braucht nach Meinung der SP weiterhin eine klare Verantwortung vor Ort, da, wo das Personal arbeitet.
Keinerlei Verständnis hat die SP für den Auftrag der Kommission, die Spitalverbunde in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft zu überführen. Es geht nun darum, dass die Spitäler zur Ruhe kommen können. Die Massenentlassung und die schlechten Finanzkennzahlen haben viel Verunsicherung bei den Mitarbeiter*innen ausgelöst. In dieser Situation sollte die Politik die Spitäler mit vertrauensbildenden Massnahmen unterstützen und nicht bereits die nächste Umstrukturierung in Auftrag geben.
SVP, FDP und Mitte verlangen, dass sich der Kanton aus der Spitalpolitik heraushalten soll. Diese Forderung verkennt, dass der Kanton für die Gesundheitsversorgung verantwortlich ist und dass er die Spitäler massgeblich finanziert. Der Kanton darf seinen Einflussbereich nicht leichtfertig aus der Hand geben. Mehr unternehmerische Freiheiten darf nicht auf eine vollständige Entpolitisierung hinauslaufen. Für die SP ist klar: Der Kanton soll weiterhin im Verwaltungsrat Einsitz nehmen. Die Spitalstandorte sind im Gesetz festzuschreiben. Und der Kantonsrat muss bei bedeutenden Liegenschaftsverkäufen mitreden können, schliesslich wurden die Spitäler mit Steuergeldern aufgebaut.
