Der Kantonsrat folgte am heutigen ersten Tag der Herbstsession 2024 den Anträgen der Vorberatenden Kommission, wonach die Läden täglich von 5 bis 22 Uhr geöffnet haben sollen. Dagegen wehrt sich die SP entschieden. Sollte diese Version auch in der Schlussabstimmung eine Mehrheit finden, werden SP und Gewerkschaften das Referendum ergreifen. Eine weitere Liberalisierung der Öffnungszeiten geht einseitig zulasten des Verkaufspersonals. Dies ist gerade im Detailhandel nicht akzeptabel, wo die Arbeitsbedingungen ohnehin schon nicht gut sind.
Der Antrag der Regierung, die Ladenöffnungszeiten im ganzen Kanton um eine Stunde täglich zu verlängern, ging der Vorberatenden Kommission noch zu wenig weit. Nach ihr sollen die Läden von Montag bis Samstag von 5 bis 22 Uhr geöffnet haben. Noch weiter ging nur ein Antrag der FDP, der die vollständige Liberalisierung forderte. Dieser wurde abgelehnt. Der Antrag der Vorberatenden Kommission fand jedoch bei der bürgerlichen Mehrheit des Kantonsrat Zustimmung – entgegen allen Argumenten.
Längere Öffnungszeiten gehen auf Kosten der Detailhandelsangestellten und ihren Familien
Die SP ist klar gegen diese Ausdehnung der Öffnungszeiten. Ein späteres Arbeitsende erschwert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf massiv. Dem späteren Arbeitsende steht nämlich die Realität der Schliessungszeiten der Kinderbetreuungsangebote entgegen: Die Betreuung der Kinder in Kinderkrippen und schulergänzenden Betreuungsangeboten ist nicht bis nach 20 Uhr gewährleistet. Dazu kommen Einschränkungen in der Freizeitgestaltung. Viele Aktivitäten in Vereinen und freiwillige Engagements sind damit nicht mehr möglich und auch die Teilnahme an Weiterbildungskursen wird erschwert oder gar verunmöglicht. Im Detailhandel wird dem Arbeitnehmer:innen-Schutz ohnehin wenig Rechnung getragen. Die Löhne sind tief, es existiert kein Gesamtarbeitsvertrag und die Arbeitszeiten sind aufgrund langer Arbeitstage und zerstückelter Einsätze mit teilweise überlangen Mittagspausen heute schon schwer vereinbar mit dem Familienleben. Eine weitere Verschlechterung ist inakzeptabel.
SP und Gewerkschaften werden Referendum ergreifen
Zudem entsprechen die längeren Ladenöffnungszeiten einzig dem Bedürfnis der Grossverteiler. Für die kleineren Läden bringen diese keine Nutzen, sondern führen vielmehr zu nicht tragbaren Mehrkosten. Dies hat zur Folge, dass kleinere Läden weiter unter Druck geraten. Nicht umsonst will auch der Gewerbeverband diese Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten nicht. Einseitig zu Lasten der Mitarbeitenden die Arbeitszeit zu verlängern, kommt für die SP nicht infrage. Sollten sich die Mehrheiten in der Schlussabstimmung während der Wintersession 2024 nicht verändern, wird die SP zusammen mit den Gewerkschaften das Referendum ergreifen.
Spitäler kommen nicht zur Ruhe
Auch die Spitäler – und mit ihnen das Personal – kommen nicht zur Ruhe. Die vier St.Galler Spitalverbunde werden auf den 1. Januar 2025 zu einem Spitalverbund zusammengefasst. Dadurch erhalten die Spitäler bereits mehr unternehmerische Freiheiten. Mit diesem Schritt sollen Effizienzgewinne und Synergieeffekte bei stationären und ambulanten Leistungen ermöglicht werden und die Konkurrenzfähigkeit soll erhöht werden. Trotzdem überwies der Kantonsrat heute völlig ohne Not eine Motion, wonach die Spitalverbunde bis 2030 in eine neue Aktiengesellschaft überführt werden sollen. In der momentanen, immer noch herausfordernden Situation, insbesondere nach der kürzlich umgesetzten Massenentlassung, ist dies verantwortungslos, wenn nicht sogar fahrlässig. Müsste es doch jetzt darum gehen, die Voraussetzungen zur finanziellen Stabilisierung des Spitalverbundes zu schaffen. Dazu wäre es angezeigt, an der bewährten Rechtsform der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt festzuhalten, statt erneut Unruhe und Verunsicherung zu stiften. Ein entsprechender Antrag auf Nichteintreten von SP und GRÜNEN hatte jedoch im Rat keine Chance. .
