Die St.Galler Regierung hat das Budget 2025 mit einem operativen Aufwandüberschuss von 198.8 Millionen verabschiedet. Aufgrund der nach wie vor soliden Eigenkapitalbasis besteht kein Handlungsbedarf für voreilige Sparübungen. Der vollständige Ausgleich der Teuerung für das Staatspersonal ist erfreulich, ebenso die geplanten Personalmassnahmen zur Verhinderung eines weiteren Projektstaus im Hochbau sowie zur Bekämpfung der Überlastung der Strafverfolgung.
Der budgetierte Aufwandüberschuss im kommenden Jahr ist für die SP keine Überraschung, deutete doch bereits der Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027 ein deutlich negatives Ergebnis an. Nach vielen Jahren mit guten Rechnungsabschlüssen und einem nach wie vor komfortablen Eigenkapital kann der Aufwandüberschuss 2025 gut verkraftet werden. Die SP unterstützt denn auch das Budget in den Grundzügen.
Kein Handlungsbedarf für das Budget 2025
Aus Sicht der SP ergibt sich kein dringender Handlungsbedarf für das Budget 2025, steht Ende 2025 doch nach wie vor freies Eigenkapital im Umfang von rund 760 Millionen Franken zur Verfügung. «Es wäre verfrüht und unnötig, bereits jetzt Entlastungsmassnahmen vorzusehen», betont Kantonsrat Dario Sulzer, «Ein Leistungsabbau würde unseren Kanton zusätzlich schwächen.» Gerne beteiligt sich die SP jedoch an einer Analyse der finanziellen Situation des Kantons im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans 2026–2028. Aber für die SP ist jetzt schon klar: Gegen einen Staatsabbau im Sozial- oder Bildungsbereich werden wir uns wehren.
Die Ergebnisse der Effizienzanalysen, welche auf einen überparteilichen Auftrag des Kantonsrats zurückgehen, nimmt die SP zur Kenntnis. Weiteren Handlungsbedarf sieht sie insbesondere in Bezug auf die bessere Ausschöpfung des Potenzials der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Im Sinne eines starken Service Public erhofft sich die SP vor allem diesbezüglich weitere Massnahmen.
Vollständiger Ausgleich der Teuerung für das Staatspersonal
Die SP ist erfreut, dass die Löhne voll der Teuerung angepasst werden. «Alles andere als eine Anpassung in der Höhe der aktuellen Teuerung wäre nicht zu rechtfertigen, zumal bereits in den letzten Jahren die hohe Teuerung nicht vollständig ausgeglichen wurde», präzisiert Sulzer. Auch die beantragten Niveauffekte beim Personal, insbesondere zur Bekämpfung des Projektstaus im Hochbau und der Überlastung bei der Strafverfolgung, werden unterstützt. In diesen Bereichen gibt es dringenden Handlungsbedarf, weshalb es diese Stellen jetzt braucht.
Die SP wird das Budget in den kommenden Wochen im Detail prüfen und mit Blick auf die Wintersession allfällige Anträge einbringen.
