Im Rahmen der Debatte um den Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028 und der geforderten Sparmassnahmen haben SP, GRÜNE und GLP mehrere Interpellationen eingereicht, die aufzeigen, wie die Kantonsfinanzen ins Gleichgewicht gebracht werden könnten. Ein Sparpaket, welches nur die Ausgabenseite berücksichtigen soll, erachtet die Fraktion als überzogen und unrealistisch.
In der Kantonsratsdebatte zum AFP 2026-2028 wurden die Anträge der SP-GRÜNEN-GLP-Fraktion zur Reduzierung des Sparpakets sowie gegen die Entwicklung einer Steuerstrategie abgelehnt. Letztere wurde als unnötiger Aufwand für die Verwaltung ohne direkten Mehrwert betrachtet. Die Fraktion hält das 180 Millionen Franken umfassende Sparpaket für überzogen, unrealistisch und gefährlich. Sie sieht jedoch durchaus Möglichkeiten, den Kantonshaushalt durch Einnahmesteigerungen zu stärken.
OECD-Ergänzungssteuer fair verteilen
Die Verteilung der Erträge der OECD-Ergänzungssteuer wird von Kantonen und Bund nochmals zur Diskussion gestellt. Einzelne Kantone erhöhten ihre kantonale Gewinnsteuer oder haben entsprechende rechtliche Anpassungen in die Wege geleitet. Der Bund gibt zudem vor, dass die Gemeinden an allfälligen Einnahmen aus der OECD-Ergänzungssteuer beteiligt werden. Auch im Kanton St.Gallen stellt sich die Frage nach der genauen Umsetzung und der fairen Verteilung der Zusatzeinnahmen zwischen den Staatsebenen. Angesichts des kantonalen Sparpakets will die SP-GRÜNE-GLP-Fraktion von der Regierung wissen, ob sie bestrebt ist, mindestens einen Teil der Einnahmen im Kantonshaushalt verbleiben zu lassen.
Zusätzliche Steuerkommissär:innen generieren Mehreinahmen
Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2013 wurden 14 zusätzliche Steuerkommissär:innen beim kantonalen Steueramt eingesetzt. Diese 14 zusätzlichen Spezialist:innen haben ihre monetären Ziele sehr deutlich übertroffen. Die Mehrerträge übertreffen die Ausgaben und die geplanten Erträge um ein Mehrfaches. Neben den finanziellen Vorteilen zeigen diese Entwicklungen, dass mit den Kontrollen durchaus Fehlverhalten festgestellt werden kann. Die SP-GRÜNE-GLP-Fraktion bittet die Regierung, die geplanten und tatsächlichen Erträge aufzuzeigen und das Ertragspotenzial zu errechnen, wenn weitere Steuerkommissär:innen eingesetzt würden. Es gilt zu prüfen, in welchem Umfang zusätzliche Steuerkommissionär:innen den Spardruck mindern könnten.
Mehraufwand durch unvollständige und unkorrekte Gesuche
Die Ämter der kantonalen Verwaltung erbringen gegenüber den Gemeinden eine Vielzahl von Leistungen. Wie in der Privatwirtschaft stellt sich die Frage, inwieweit die jeweilige Entschädigung angemessen und dem tatsächlichen Aufwand entsprechend ist. Unterlagen, die ohne Prüfung durch die zuständigen Gemeindeämter und unvollständig an den Kanton weitergeleitet werden, verursachen einen immensen Aufwand. In ihrem Bericht im Jahr 2021 stellt die Staatswirtschaftliche Kommission fest, dass beispielsweise in den Bereichen ‹Bauen ausserhalb der Bauzonen› sowie ‹Industrie und Gewerbe› nur ein Drittel der beim Kanton eingereichten Gesuche vollständig sind. Die SP-GRÜNE-GLP-Fraktion will von der Regierung wissen, wie hoch der Umfang an unvollständig weitergeleiteten Baugesuchen ist und ob sich der entstandene Mehraufwand beziffern lässt. Sie fordert die Regierung auf, den Mehraufwand in Rechnung zu stellen und die Gebühren dem tatsächlich geleisteten Aufwand anzupassen.
Fiskalisches Potenzial erwerbstätiger Frauen erhöhen
Die Parteien sehen auch grosses Potenzial bei der Steigerung der Arbeitspensen von erwerbstätigen Frauen. Wie der Glass-Ceiling Index für 29 OECD-Länder zeigt, hat der Kanton grosses Potenzial in der Erwerbstätigenquote von Frauen, vor allem in Anbetracht des Verhältnisses Teilzeit zu Vollzeit. Viele Frauen sind sehr gut ausgebildet, aber das Potenzial wird volkswirtschaftlich nicht ausgeschöpft, auch weil die Kinderbetreuungsmöglichkeiten nach wie vor sehr eingeschränkt und teuer sind. Die Regierung soll darlegen, wie die Erwerbstätigenquote sowie die Pensen von Frauen im Kanton gestärkt werden können und warum die Teilzeitpensen bei Frauen im Kanton St.Gallen im Vergleich zu anderen Kantonen so tief sind. Ebenso interessiert, welches Fachkräftepotenzial bei nicht erwerbstätigen Frauen brachliegt und welche volkswirtschaftlichen Mehreinnahmen durch eine Erhöhung der Quote generiert werden könnten.
Es gibt verschiedene Hebel, um die Kantonsfinanzen besser ins Gleichgewicht zu bringen. Der einseitige Sparauftrag, wie ihn SVP, FDP und Mitte an die Regierung überwiesen haben und der ausschliesslich auf die Ausgabenseite fokussiert, ist überzogen und könnte die Entwicklung des Kantons gefährden. Das Sparpaket darf nicht auf Kosten der Lebensqualität und Standortattraktivität unseres Kantons gehen.
