Vergangenen Samstag fand in Buchs der ordentliche Parteitag der SP Kanton St.Gallen statt. Die Genoss:innen verabschiedeten eine Resolution gegen unverantwortlichen Staatsabbau und weitere Steuersenkungen. Stattdessen fordert die SP Investitionen in die Zukunft.
Am Parteitag vom 10. Mai forderte die SP Kanton St.Gallen Zukunft statt Abbau und beschloss dazu eine Resolution gegen unverantwortlichen Staatsabbau und Steuersenkungen. Die SP kritisiert, dass die St.Galler Regierung ein unglaubliches Abbaupaket im Umfang von 180 Mio. Franken schnürt – und währenddessen SVP, FDP und Mitte bereits die nächsten Steuersenkungen fordern. Diese Politik ist aus Sicht der SP unverantwortlich: Das aktuelle Budgetloch ist eine direkte Folge der Einnahmeausfälle von 130 Mio. Franken durch die letzten Steuersenkungen! Für die SP ist klar, um den Finanzhaushalt wieder ins Lot zu bringen, braucht es Massnahmen auf der Einnahmeseite und Investitionen in die Zukunft.
Kein Abbau bei Bildung, Klimaschutz und Sozialwesen
Die SP hat drei rote Linien formuliert, welche das Abbaupaket im Herbst nicht überschreiten darf: Der Abbau darf nicht auf Kosten der Bildung, der sozialen Gerechtigkeit inkl. des Service Public oder des ökologischen Wandels gehen.
Es muss verhindert werden, dass die Bildungsqualität als wichtige Investition in die Zukunft Schaden nimmt. Die Bildung ist ein Gradmesser für Lebensqualität und trägt massgeblich zur Attraktivität des Kantons bei – nicht zuletzt ist sie entscheidend für Fachpersonen, hier zu arbeiten und mit ihren Familien hier zu leben.
Einen Abbau im Sozialwesen auf dem Rücken der Ärmsten lehnt die SP entschieden ab. Besonders bei Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen dürfen keine Leistungen abgebaut werden. Ebenso dürfen staatliche Leistungen im Rahmen des Service Public nicht gekürzt werden. Dies hätte eine zusätzliche Verschärfung der Ungleichheit zur Folge und gefährdet den sozialen Zusammenhalt.
Zudem fordert die SP deutlich, den Klimaschutz aus den geplanten Massnahmen auszunehmen. Zurzeit laufen im St.Galler öV-Bereich Bestrebungen, den Modalsplit zu verändern und den Ausbau zu klimaneutraler Mobilität voranzutreiben. Diese Anstrengungen müssen im Hinblick auf die Erreichung der kantonalen Klimaziele konsequent weitergeführt werden.
Einnahmeseite steigern und Erwerbstätigkeit von Frauen erleichtern
Statt eines einseitigen, übertriebenen Abbauprogramms, das die Lebensqualität aller im Kanton gefährdet, verlangt die SP, Massnahmen zur Steigerung der Einnahmeseite zu ergreifen. Dazu hat der Kanton mit einem Eigenkapital von 1.4 Mia. Franken durchaus die nötigen Mittel. Beispielsweise sollen zusätzliche Steuerkommissär:innen mit noch besseren Kontrollen Mehreinahmen generieren und Erträge der OECD-Ergänzungssteuer sollen im Kantonshaushalt bleiben, anstatt z. B. über Fördermassnahmen an Grossunternehmen zurückzufliessen.
Grosses Potenzial sieht die SP auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für erwerbstätige Frauen. Viele Mütter sind sehr gut ausgebildet und würden ihren Beruf gerne weiter ausüben, können aber nicht in dem von ihnen gewünschten Pensum arbeiten, weil die Kinderbetreuungsmöglichkeiten im Kanton nach wie vor sehr eingeschränkt und teuer sind. Eine Erhöhung von Quote und Arbeitspensen der Frauen würde die Steuereinnahmen des Kantons enorm verbessern.
SP plant Widerstand
Sollte das vom Kantonsrat verabschiedete Abbaupaket die roten Linien der SP überschreiten, wird sie mit aller Kraft den ausserparlamentarischen Widerstand mobilisieren. Der ewige Teufelskreis aus Steuergeschenken und Abbaupolitik muss endlich durchbrochen werden!
