Die SP Kanton St.Gallen lehnt die von der SVP angekündigte Motion für ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ab. Der Vorstoss ist ein durchsichtiger Versuch, antimuslimische Reflexe zu bedienen.
Auslöser ist der Fall in Eschenbach, wo eine junge, qualifizierte Lehrerin aufgrund öffentlichen Drucks ihre Stelle nicht antreten kann – einzig, weil sie ein Kopftuch trägt. Noch bevor die rechtliche und gesellschaftliche Tragweite seriös diskutiert wurde, springt die SVP auf den Fall auf und fordert ein generelles Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Für Andrea Scheck, Präsidentin der SP Kanton St.Gallen, ist klar: «Wenn das Kopftuch einer muslimischen Lehrerin verboten werden soll, müssten konsequenterweise auch christliche Symbole wie Kreuzketten untersagt werden. Wenn es aber um ein Kreuz an einer Halskette gegangen wäre, hätte die SVP niemals ein solches Aufheben gemacht.» Die SVP will in opportunistischer Weise Kapital aus der Situation schlagen.
Die SVP verweist auf ein Bundesgerichtsurteil zum Kanton Genf. Das Bundesgericht betont dabei, dass solche Verbote von religiösen Symbolen nur dann zulässig sind, wenn sie allgemein und religionsneutral formuliert sind. Ein selektives Verbot, das sich nur gegen muslimische Frauen richtet, verstösst gegen das Diskriminierungsverbot und die verfassungsrechtlich geschützte Glaubensfreiheit. Mit der Formulierung «religiös geprägte Kleidungsstücke» anstelle allgemeiner von «religiöser Symbole» lässt die SVP wenig Zweifel an ihrer Motivation.
Einseitige Symbolpolitik auf Kosten von muslimischen Frauen
Für die SP ist die starke Trennung von Kirche und Staat ein wichtiger gesellschaftspolitischer Grundsatz. Entsprechend gibt es bereits heute klare Vorgaben, welche Aktivitäten und Inhalte an Schulen thematisiert werden. Die betroffene Lehrerin in Eschenbach hatte offen kommuniziert, christliche Feste kindergerecht im Unterricht zu thematisieren – ein neutraler und offener Umgang mit Religion. Dass eine junge, engagierte Lehrerin aufgrund ihres Kopftuchs die Stelle nicht antreten darf, ist hingegen ein Armutszeugnis für eine pluralistische Bildungslandschaft. Gerade die Volksschule sollte ein Ort sein, an dem Vielfalt erlebt und geschätzt wird. Wer Lehrpersonen mit Kopftuch verbannen will, sät Misstrauen und fördert Ausgrenzung – insbesondere gegenüber muslimischen Frauen. «Es ist absurd, ausgerechnet in Zeiten des akuten Lehrpersonenmangels auf qualifizierte Fachkräfte zu verzichten, nur weil sie ein Kopftuch tragen», so Scheck. «Am Ende zahlen die Kinder den Preis, wenn pädagogisch ausgebildete Lehrpersonen fehlen.»
Die SP sagt klar Nein
Für die SP ist klar: Die Gesellschaft braucht mehr Offenheit, nicht mehr Verbote. Statt das gesellschaftliche Klima mit Scheindebatten zu vergiften, sollte der Fokus auf der Sicherstellung guter Bildung und der Förderung von Respekt liegen. Der Staat darf sich nicht vor den Karren ideologisch motivierter Kulturkämpfe von Rechts spannen lassen.
