Die Rechnung des Kantons schliesst 200 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Angesichts dieser neuen Ausgangslage lassen sich zusätzliche Abbaumassnahmen nicht rechtfertigen. Der Kantonsrat soll auf das zusätzliche 60 Millionen Abbaupaket verzichten.
Gegenüber dem Budget 2025 schliesst die Rechnung 2025 operativ um rund 200 Millionen Franken besser ab. Doch die SP mag sich nicht recht freuen, ob dem positiven Rechnungsabschluss. Denn die Rechnung 2025 entlarvt einmal mehr die systematisch zu tiefe Budgetierung und die unehrliche Finanzpolitik der Regierung. Vier Jahre früher als geplant, ist das «strukturelle» Defizit bereits vom Tisch. Das freie Eigenkapital wächst per Ende 2025 auf neu 1’053,8 Millionen Franken. Für die SP ist klar: Zusätzliche Entlastungspakete sind damit vom Tisch.
Verzicht auf zusätzliches 60 Millionen Abbaupaket
Die SP wird sich dafür einsetzen, dass das der Kantonsrat auf das zusätzliche 60 Millionen Abbaupaket verzichtet. Für SP-Kantonsrat Dario Sulzer ist klar: «Der Kanton ist schuldenfrei. Das zusätzliche 60 Millionen Abbaupaket braucht es nicht. Wir können nicht ernsthaft einen operativen Gewinn einfahren und gleichzeitig beim Personal, in der Bildung und in der Pflege sparen.» Ein Festhalten am unnötigen Abbaukurs ist verantwortungslos gegenüber der Bevölkerung, dem Personal und den Institutionen.
In Anbetracht der neuen Ausgangslage fordert die SP die Fraktionen von SVP, FDP und Mitte auf, auf ihren Entscheid zurückzukommen und auf das der Regierung in Auftrag gegebene zusätzliche 60 Millionen Entlastungspaket zu verzichten.
SP fordert ehrliche Budgets und ein Ende der Abbaupolitik
Die SP hat bereits im Rahmen der AFP-Diskussion prognostiziert, dass die Rechnung 2025 deutlich besser abschneiden wird. Der Grund dafür liegt insbesondere in einer langen Tradition der St.Galler Finanzpolitik, die finanzielle Situation stets massiv schlechter darzustellen, als sie ist. Die SP hatte diese unehrliche Finanzpolitik immer kritisiert und das 200-Millionen-Sparpaket vom letzten Jahr zu Recht als unnötig bezeichnet.
