Am heutigen ordentlichen Parteitag haben die Mitglieder der SP Kanton St.Gallen eine Aus- und Weiterbildungsinitiative gegen den Fachkräftemangel lanciert, eine Resolution gegen antimuslimischen Rassismus und Diskriminierung verabschiedet und sich erneut zu ihrem Vielfaltsleidbild bekannt. Zudem konnte ein Sitz im Vizepräsidium neu besetzt werden. Zum feierlichen Abschluss würdigte die SP Kanton St.Gallen das langjährige Engagement von Claudia Friedl.
Im Stadtufer in Lichtensteig fand am heutigen Samstag, 9. Mai, der ordentliche Parteitag der SP Kanton St.Gallen zum Thema «Nein zu Diskriminierung – Demokratie und Vielfalt schützen» statt. Die Delegierten der Kantonalpartei stimmten der Lancierung der Initiative «Sonderkredit Aus- Weiterbildungsoffensive zur Bekämpfung des Fachkräftemangels» zu. Die Mittel aus dem Sonderkredit sollen der finanziellen Unterstützung von Personen zugutekommen, die eine anerkannte Aus- oder Weiterbildung, Nachqualifikation oder Zweitausbildung in einem Bereich mit ausgewiesenem Fachkräftemangel absolvieren. Dies insbesondere durch Beiträge an Ausbildungs- und Betreuungskosten sowie zur Abfederung des Wegfalls von Erwerbseinkommen. Weiter können Pilotprojekte unterstützt werden, mit denen Arbeitgebende gezielt die Arbeitsbedingungen in vom Fachkräftemangel betroffenen Branchen verbessern.
Die Delegierten beschlossen zudem, die Doppelproporz-Initiative mit zu lancieren. Die Initiative fordert die Einführung eines doppeltproportionalen Wahlsystems für die Kantonsratswahlen, damit die Stimmen der Wähler:innen im Kanton fairer und genauer im Parlament abgebildet werden. Die SP Kanton St.Gallen unterstützt das Anliegen gemeinsam mit den Grünen und der GLP und wird sich an der Unterschriftensammlung beteiligen.
Für Vielfalt – gegen Hass und Hetze
Anschliessend wurde die Resolution «Nein zu antimuslimischem Rassismus – Demokratie und Vielfalt schützen!» verabschiedet. Die SP Kanton St.Gallen bezieht damit klar Position gegen jede Form von Hass, Hetze und gesellschaftliche Spaltung und lehnt jede Form von Rassismus und Diskriminierung ab. Als linke Partei, die Solidarität und Gerechtigkeit als zentrale Pfeiler ihres Programms sieht, spricht sich die SP Kanton St.Gallen für gelebte Vielfalt aus und wehrt sich gegen Rassismus und Diskriminierung. Die SP Kanton St.Gallen bekräftigte ihr Bekenntnis zu ihrem Vielfaltsleitbild, das bereits am Parteitag 2021 verabschiedet wurde. Die SP Kanton St.Gallen steht für eine solidarische, vielfältige und demokratische Gesellschaft ein, in der Menschen unabhängig von Herkunft, Religion oder zugeschriebener Zugehörigkeit vor Ausgrenzung, Rassismus und Diskriminierung geschützt werden. Sie positioniert sich dezidiert gegen die Instrumentalisierung von Frauenrechten durch rechtskonservative Parteien und Politiker*innen. Die SP Kanton St.Gallen bekennt sich zu intersektionalem Feminismus und zum Recht auf Selbstbestimmung.
Vizepräsidium gestärkt
Mit Tatiana Pinto Cardoso konnte ein freier Sitz im Vizepräsidium mit einer sehr engagierten und wahlkampferfahrenen Persönlichkeit besetzt werden. Tatiana Pinto Cardoso lebt und arbeitet in der Stadt St.Gallen, politisiert im Stadtparlament und ist auch im Vorstand der SP Stadt St.Gallen aktiv. Ein weiterer Sitz im Vizepräsidium ist noch vakant – dieser steht Menschen jeden Geschlechts offen.
Würdigung Claudia Friedl
Nach 33 Jahren aktiver Parlamentspolitik hat Claudia Friedl Anfang März ihren Rücktritt aus dem Nationalrat mitgeteilt. Am heutigen Parteitag durften Parteileitung und Mitglieder ihr langjähriges Engagement in festlichem Rahmen würdigen. Mit Claudia Friedl verlässt eine sehr motivierende, überaus kompetente, erfahrene und besonnene Frau die politische Bühne. Ihr unermüdlicher Einsatz für Gleichstellung, Soziale Gerechtigkeit und Solidarität sowie ihr Engagement für Natur, Umwelt und Klima wirken weiterhin. Die SP Kanton St.Gallen dankt Claudia Friedl dafür.
