Am letzten Tag der heute zu Ende gegangenen Sommersession hat der St.Galler Kantonsrat den IX. Nachtrag zum Strassengesetz verabschiedet. Dies ist gleichbedeutend mit einem starken Eingriff in die Gemeindeautonomie: Temporeduktionen auf so genannt verkehrsorientierten Strassen können nur noch in Ausnahmefällen bewilligt werden. Das von der SP-GRÜNEN-GLP-Fraktion ergriffene Ratsreferendum kam knapp nicht zustande. Die drei Geschäfte der Sammelvorlage «Erledigung parlamentarische Aufträge im Bereich der frühen Förderung» wurden an die vorberatende Kommission zurückgewiesen.
Die Mehrheit des Kantonsrats hat heute dem IX. Nachtrag zum Strassengesetz zugestimmt. Die SP-GRÜNEN-GLP-Fraktion hat dagegen das Ratsreferendum ergriffen, das – trotz zahlreicher Gespräche in den letzten Wochen – leider knapp scheiterte. Die SP Kanton St.Gallen erachtet diese Gesetzesänderung als krassen Eingriff in die Gemeindeautonomie und als Angriff auf die Lebensqualität der Menschen in unserem Kanton. Temporeduzierte Strassen erhöhen nachweislich die Sicherheit und die Attraktivität der Lebensräume in den Quartieren von Dörfern und Städten. Die Menschen vor Ort können am besten beurteilen, wo Temporeduktionen sinnvoll sind. Dass nun der Kanton den Gemeinden vorschreiben will, auf welchen Strassen sie solche einführen dürfen und auf welchen nicht, ist unverständlich. An Gemeindestrassen der Klasse 1 liegen Schulen, Kindergärten, Einkaufsläden, Restaurants, sie führen an Wohnhäusern und deren Gärten, Parks und Sportplätzen vorbei. An Orten also, wo Menschen leben, sich treffen, Kinder spielen oder auf dem Schulweg sind. Deshalb unterstützt die SP das Referendum des VCS und ruft schon heute dazu auf, sich gegen diese Bevormundung zu wehren.
EPAFF zurück an die vorberatende Kommission
Die drei Geschäfte aus der Sammelvorlage «Erledigung parlamentarischer Aufträge im Bereich der frühen Förderung» (EPAFF) wurden zwecks Klärung offener Fragen an die vorberatende Kommission zurückgewiesen. Die SP hat diesen Antrag mitunterstützt, um einen Rückweisungsantrag der FDP an die Regierung zu verhindern. Dies hätte bedeutet, dass die unbestritten dringend notwendigen Massnahmen im Bereich der Frühen Förderung auf Feld Null zurückgeworfen worden wären. Die SP ist erleichtert, dass dies verhindert werden konnte. Die erneute Behandlung der Geschäfte in der vorberatenden Kommission bedeutet zwar eine Verzögerung, ist jedoch begrüssenswert, wenn dadurch Fragen geklärt werden und die Vorlage dann zügig verabschiedet wird, sodass endlich Massnahmen umgesetzt werden können.
Digitale Souveränität – die Regierung muss berichten
In Anbetracht der aktuellen geopolitischen Entwicklungen hat sich die Debatte über die Abhängigkeit der Schweizer Behörden von ausländischen Tech-Unternehmen in den letzten Monaten intensiviert. Ein von der SP-GRÜNEN-GLP-Fraktion eingereichtes Postulat zur Digitalen Souveränität des Kantons St.Gallen wurde heute gutgeheissen und verpflichtet die Regierung, Bericht zu erstatten wie Kanton, Gemeinden und Institutionen ihre digitale Souveränität stärken können. Es sollen die Risiken analysiert werden, welche sich bei der aktuellen IT-Infrastruktur mit Blick auf die geopolitischen Entwicklungen ergeben. Zudem soll aufgezeigt werden, wie die digitale Souveränität kurz-, mittel- und langfristig gestärkt werden kann. Die Stärkung der digitalen Souveränität soll als Investition in den Wirtschaftsstandort St.Gallen begriffen werden. Die SP ist erfreut, dass eine Ratsmehrheit dem Postulat zugestimmt hat. Denn zu warten, bis entsprechende Schritte auf Bundesebene unternommen und umgesetzt werden, erachtet sie als unverantwortlich.
Wahl zur Präsidentin der Staatswirtschaftlichen Kommission verweigert
Erstmals in der Geschichte des Kantonsrats verweigerte die Ratsmehrheit einer Kandidatin die Wahl für das Präsidium in einer ständigen Kommission. Ein Bruch mit den Gepflogenheiten, wie es ihn bisher noch nie gegeben hat. SP-Kantonsrätin Karin Hasler wurde die Wahl zur Präsidentin der Staatswirtschaftlichen Kommission verweigert. Ohne Angabe von sachlichen Gründen, in geheimer Wahl, statt – wie üblich bei solchen Wahlen – mit offener Abstimmung. Sie sei «zu politisch» oder es sei «wegen ihrer Art», sagten einige im Vorfeld, als sie bereits drohten, die SP-Kandidatin nicht zu wählen. Das Gebaren der rechtsbürgerlichen Kantonsrät*innen ist inakzeptabel, ein Affront und eine Frechheit gegenüber der Kandidatin und gegenüber der Fraktion.
SP-Kantonsrat Remo Maurer zum Vizepräsidenten gewählt
Die SP Kanton St.Gallen freut sich über die Wahl von Kantonsrat Remo Maurer zum Vizepräsidenten des Kantonsrats und gratuliert ihm herzlich. Remo Maurer hat seit 2012 für die SP Einsitz im Kantonsrat und ist Schulratspräsident der Schulgemeinde Altstätten. Mit seiner ruhigen und besonnen Art ist er ein würdiger Vizepräsident.
Letzte Session von Kantonsrat Martin Sailer
Die vergangene Sommersession war gleichzeitig auch die letzte für SP-Kantonsrat Martin Sailer. Nach 10 Jahren im St.Galler Kantonsrat hat er bereits Anfang März seinen Rücktritt mitgeteilt. Begründet hatte er dies mit der knappen Zeit für sein Kind sowie der Tatsache, dass er mit dem Neubau des Zeltainer ganzjährig als Kulturveranstalter tätig sein wird. Die SP dankt Martin Sailer für sein grosses Engagement und wird seine erfrischenden Voten in der Fraktion sehr vermissen.
