Die SP des Kantons St. Gallen nimmt die provisorische Rechnung und den Voranschlag der Regierung für das Jahr 2014 zur Kenntnis und fühlt sich in ihrer früheren Kritik bestätigt: Erneut schneidet die Rechnung bedeutend besser ab als der Voranschlag. Diverse Abbaumassnahmen auf Kosten der St. Gallerinnen und St. Galler wären nicht nötig gewesen und wurden durch die unnötige Schwarzmalerei der Regierung zu Unrecht legitimiert.
Annahmen für das Sparpaket III als reine Makulatur
Es ist wie praktisch immer: Die mutmassliche Rechnung 2013 zeigt dank Ausgabendisziplin der Verwaltung und Mehrerträgen ein deutlich besseres Resultat als budgetiert. Es ist davon auszugehen, dass sich dieser Trend bis Ende Jahr noch weiter verstärken wird. Die Annahmen für das Sparpaket III erweisen sich damit bereits kurz nach den Beschlüssen als Makulatur und viel zu pessimistisch. Leider hat dies System: Die Beschlüsse zur Reduktion von Staatsaufgaben und von für viele Menschen im Kanton St. Gallen wichtigen Leistungen wie die Verbilligung der Krankenkassenprämien oder der Abbau bei den Ergänzungsleistungen sind beschlossene Sache.
In naher Zukunft sollen dann – geht es nach den Bürgerlichen – mit dem absehbar steigenden Bestand an Eigenkapital wiederum Steuergeschenke verteilt werden um eine privilegierte Minderheit zu entlasten. Die Regierung tönt dies bereits mit dem Stichwort Unternehmenssteuerreform III an. „Die Umverteilung von unten nach oben soll weiter gehen! Der bürgerliche Finanzkreislauf geht weiter: Nach den Sparpaketen folgen bald wieder Steuerentlastungen für einige wenige – bevor es dann auf geht zur nächsten Abbaurunde“, meint Monika Simmler, Präsidentin der SP Kanton St. Gallen.
Mehrheitlich erfreuliche Investitionstätigkeit der Regierung
Der Voranschlag 2014 zeigt aus Sicht der SP den Weg der Besserung des Staatshaushaltes nach den politisch erzwungenen, hohen Ertragsausfällen. Die Ausgaben sind im Griff und die gute Wirtschaftslage bringt mehr Steuererträge. Der Bezug aus dem freien Eigenkapital geht rasch gegen Null und der Staatshaushalt wird wieder mit schwarzen Zahlen abschliessen. Im Aufgaben- und Finanzplan 2015 – 18, der in der Februarsession beraten werden wird, werden die Korrekturen bei den Planzahlen einfliessen und diese Entwicklung sicher abbilden.
Erfreulich ist die Ankündigung der Regierung, dass die Investitionen (ohne den Ausfinanzierungsbeitrag des Kantons an die St. Galler Pensionskasse) auf dem bisherigen Niveau gehalten werden. Kritisch ist hingegen die vorgesehene Erneuerung der IT-Infrastruktur der kantonalen Verwaltung. Es wäre vernünftiger, die Gelder in Projekte zu investieren, welche die Folgen der Sparmassnahmen reduzieren. „Dafür wird sich die SP engagieren: Die Bewohnerinnen und Bewohner im Kanton St.Gallen müssen wieder im Zentrum der Politik des Kantonsrats stehen“, erklärt Peter Hartmann, Präsident der SP-Grüne-Fraktion.
