12’000 Unterschriften, das ist auch für unsere sammelerprobten Organisationen eine riesen Aufgabe. 12’000 Unterschriften in so kurzer Zeit noch dazu in den Wintermonaten zu schaffen, darauf bin ich sehr stolz.
Stunde um Stunde, Tag um Tag sind wir auf den Strassen und Plätzen im Kanton St. Gallen gestanden und haben uns für die Zukunft unseres Kantons eingesetzt. Es ist für mich heute eine grosse Freude, dass wir uns der Herausforderung dieser Sammlung gestellt haben. Heute reichen wir die Initiativen „Zukunft dank gerechter Vermögenssteuern” und „Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle” ein. Wir zeigen damit, dass eine andere Politik im Kanton St. Gallen möglich ist: Eine Politik für alle statt für wenige!
Unter dem Motto „Zukunft statt Abbau” haben wir diese Initiative und haben wir diese Kampagne gestartet. Nach drei Sparpaketen, in denen Sparpassnahmen auf dem Buckel der Arbeitnehmerinnen, des Gesundheits- und Sozialwesens, der Bildung, der Studentinnen, der Kultur und auch des Umweltschutzes ergriffen wurden, mussten wir in die Offensive gehen. Nach mehreren Demonstrationen, grösseren und kleineren, wollten wir eigene Lösungen präsentieren. Wir wollten Antworten finden auf den bürgerlichen Kantonsabbruch und auf den Abbau auf Kosten der Allgemeinheit und der St. Gallerinnen und St. Galler.
Dass diese Sparpakete nicht in diesem Umfang nötig gewesen sind, haben wir gerade gestern wieder sehen können. Es ist definitiv Zeit diesem Abbau ein Ende zu setzen und wieder in die Zukunft des Kantons zu investieren. Die freisinnigen Träume von einem vierten Sparpaket werden wir schnellstmöglich platzen lassen. Vergessen wir nicht: Der Kanton St. Gallen ist in diese finanzielle Lage hauptsächlich aufgrund von Steuersenkungen in den vorangehenden Jahren gekommen. Es ist immer das gleiche Spiel. Dem Kanton geht es finanziell gut, in den 00er-Jahren dank den Goldgewinnausschüttungen der Nationalbank. Die Bürgerlichen senken darum in der Folge die Steuern, was zu schlechten Abschlüssen führt. In der Folge gilt freie Fahrt für den angepeilten Staatsabbau. SVP, FDP und CVP senken die Steuern aber nicht so, dass die grosse Mehrheit, Mittelstand und Wenigverdienende profitieren würden. Sie fühlen sich einzig Multimillionären, Grossunternehmen und pauschalbesteuerten Ausländern verpflichtet.
Eine solche Politik können wir nicht akzeptieren!
Wir wollen eine Politik für alle, einen Staat, der in der Lage ist für alle seine Leistungen zu erbringen. Und einen Staat zu dem alle nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und nach ihren Möglichkeiten gleichermassen beitragen. Darum haben wir im Oktober die Steuergerechtigkeitsinitiative und die Prämienverbilligungsinitiative lanciert. Erstere setzt bei der Ursache der Sparpakete an, letztere will eine der schlimmsten Abbaumassnahmen rückgängig machen. Diese Initiativen werden die Mehrheitsverhältnisse in diesem Kanton natürlich nicht verändern. Sie zeigen den St. Gallerinnen und St. Galler aber, dass es zum bürgerlichen Kantonsabbruch eine Alternative gibt. Unsere zwei Initiativen sind der Anfang mit dem der Kanton wieder vorwärts schauen kann. Ein Anfang, dank dem wir wieder hoffen können auf eine neue Politik in diesem Kanton, hoffen auf eine Zukunft statt Abbau.
Ich danke allen engagierten Sammlerinnen und Sammlern, allen Organisationen und deren Sektionen für ihren grossen Einsatz für diese beiden Initiativen. Die Arbeit hat sich gelohnt und ich freue mich schon bald mit euch diesen Abstimmungskampf führen zu können.
