Sessionsbericht Herbstsession 2014

Tatsache ist: Viele Produkte in unseren Läden sind wegen dem Preiszuschlag “Schweiz” schon beim Import verteuert. 15 Milliarden Franken kostet diese überteuerung die Schweizer Bevölkerung pro Jahr. Einstreichen tun es einige Unternehmen, die damit ihren Profit ohne Mehrleistung auf Kosten der KonsumentInnen masslos steigern. Mit dem Kartellgesetz sollten Parallelimporte ermöglicht und Kartellabsprachen verhindert werden. Der Nationalrat ist aber zum zweiten Mal nicht auf das Geschäft eingetreten. Die Ablehnung von 99:80 Stimmen (12 Enthaltungen) kam vor allem mit der geschlossenen Haltung der SVP und Unterstützung aus allen anderen Parteien zusammen. Auch aus der SP: Eine kleine Gruppe hatte die Befürchtung, dass sich die Forderung nach tieferen Preisen auf die Löhne der Verkaufsangestellten auswirken könnte. Ich bedaure es, dass diese Chance nicht genutzt wurde und das Gesetz nicht einmal diskutiert worden ist.

Jetzt konnte das Gesetz, welches zu einer besseren Aufsicht über die Krankenkassen führt, endlich verabschiedet werden. Das Geschäft startete Ende letztes Jahr harzig: Die fast geschlossene bürgerliche Mehrheit der SVP, FDP, CVP und BDP wollten das Gesetz an den Bundesrat zurückweisen. Die Kranken- kasse-Lobbyisten wollten dieses Gesetz lieber erst nach der Abstimmung zur öffentlichen Krankenkasse behandeln, und ihm dann wieder alle Zähne zu ziehen. Unter dem Druck der bevorstehenden Volksabstimmung wurde nun aber die Beratung des Gesetzes aufgenommen. Wie wichtig eine verbesserte Aufsicht durch den Bund ist, zeigen verschiedene Skandale wie jener von unrechtmässigen Verrechnungen von Spitalkosten oder die Erhebung von zu hohen Prämien. Der Krankenkassenlobby gelangen aber doch einige Aufweichungen. Schlussendlich passierte das Gesetz mit 139 Ja-Stimmen aber recht komfortabel, die SVP war praktisch geschlossen dagegen. Wofür diese Partei einsteht, ist mir wirklich ein Rätsel.

Der Nationalrat hat zugestimmt, dass neu bei Ausschreibungen im öffentlichen Beschaffungswesen neben verschiedenen Kriterien wie Preis, Kompetenz oder Erfahrung auch der Umstand, ob ein Betrieb Lehrlinge ausbildet oder nicht in die Bewertung beim Zuschlag einfliesst. Nur 10 FDPler und 7 SVPler wehrten sich dagegen, weshalb, blieb unklar. Einer von ihnen war Thomas Aeschi (SVP, ZG). Sein Verhältnis zu Arbeitnehmende zeigt sich deutlich in seinen Vorstössen. So verlangte er beispielsweise, dass der Schwellenwert bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen von 50 Prozent auf 75 Prozent erhöht wird. Seiner Meinung nach ist es notwendig, dass dort wieder ein gesundes Mass erreicht wird und nicht jeder Zweite einem Normal- oder einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt ist. So viel zum Thema flexiblem Arbeitsmarkt, Arbeitsbedingungen und Lohndumping. Im Rat fand er glücklicherweise nur von seinen ParteikollegInnen und von 2 FDPlern Unterstützung.

Trotz Widerstand der SVP und einem Teil der FDP ist es gelungen, weitere 120 Millionen Franken für den Aufbau von Kinderbetreuungsplätzen zu sprechen. Wenn das Anliegen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ernst genommen wird, dann ist das ein notwendiger Schritt. Gerade die Ostschweiz hat da noch einiges aufzuholen, nur zu hoffen, dass sie diese Entwicklung nicht wieder verpasst.

Jahr für Jahr sind wir mit einer wachsenden Lastwagenflut durch die Alpen konfrontiert, obwohl das Volk 1994 die Verlagerung des Transitgüterverkehrs auf die Schiene im Alpenschutzartikel beschlossen hat. Das ist bis heute nicht gelungen. Nun steht die Sanierung des Gotthardstrassentunnels an. Jetzt besteht die Chance, endlich die Verladelösung zu etablieren, insbesondere auch deshalb, weil ab 2016 die Neat zur Verfügung stehen wird. Die Verladelösung ist langfristig 2 bis 3 Milliarden Franken günstiger als der Bau eines 2.Tunnels.
rDas ist neben der möglichen Kapazitätserweiterung ein wichtiges Argument, denn was am Gotthard verlocht wird, fehlt danach anderswo, z.B. in den Agglomerationen und in den Städten. In der Debatte im Rat bildeten sich nach den Voten der SprecherInnen aus dem Linksgrünen Lager jeweils lange Schlangen vornehmlich von SVPlern, die den VotantInnen eine Frage stellen wollten. Roger Nordmann klemmte dies als erster ab: Ihr stellt uns hier nur dumme Fragen, um die Debatte so zu verlängern, damit das Geschäft verschoben werden muss, und die Referendumsabstimmung nicht mehr vor den Wahlen kommt. Mit langen Gesichtern mussten sie an ihre Sitze zurückkehren. In der Schlussabstimmung stimmten die Fraktionen der SP, Grünen und Grünliberalen geschlossen sowie 2 CVPlerinnen und 1 FDPlerin dagegen. Am 7. Oktober wird das Referendum lanciert. Dann heisst es: Fleissig Unterschriften sammeln!

Mit dem Abschluss der Schengen/Dublin Abkommen hat sich die Schweiz verpflichtet, änderndes Recht zu übernehmen. Bei der jetzigen Anpassung ging es vor allem darum, die Haftgründe im Asylbereich neu zu definieren. Dabei gilt: In Haft genommen wird jemand, wenn eine starke Gefahr des Untertauchens besteht. Die Schweiz geht aber noch weiter und kennt beispielsweise als Grund renitentes Verhalten. Auch bei der Haftdauer geht die Schweiz weiter. Diese Verschärfungen wurden erst vor kurzem vom Parlament gefordert, deshalb war die Mehrheit nicht bereit, unsere Anträge zur Rücknahme dieser Verschärfungen zu unterstützen. Mit der jetzt zu beschliessenden übernahme von EU-Recht hatten unsere Anträge aber nichts zu tun. Die SVP stimmte trotzdem geschlossen dagegen, weil sie gegen alles ist, was mit Europa zu tun hat und meint, die Schweiz würde die Aufgabe Asyl besser im Alleingang lösen. Auch einige Mitglieder aus dem Linksgrünen Lager stimmten dagegen, um ein Zeichen gegen die noch strengere Gangart der Schweiz zu setzen.

Auf den Tag genau nach 2 Jahre ist die von Hilde Fässler eingereichte und von mir übernommene Motion zu „Transparenz der Zahlungsströme von Rohstoff-Unternehmen“ im Nationalrat behandelt worden. Es geht darum, dass Rohstofffirmen alle Zahlungen, die sie an Regierungen von Rohstoffländern machen, offenlegen. So könnte Korruption vorgebeugt werden. Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Er sei bereits aktiv. Doch sein Vorschlag ist eine totale Alibiübung: Er beschränkt seine Vorschriften auf die Rohstoffförderung und lässt den Handel weg. Fakt ist, in der Schweiz sind fast ausschliesslich Handelsfirmen tätig. 20-25 % des weltweiten Rohstoffhandels läuft über die Schweiz, sie ist damit weltweit die grösste Drehscheibe! Unser Bundesrat sieht trotzdem keine Verantwortung und wartet ab, bis er von aussen dazu gezwungen wird. Trotz intensivem Lobbying der EvB und mir lehnte der Nationalrat mit 83 zu 106 die Motion ab.
Ebenfalls gnadenlos zeigte sich der Nationalrat gegenüber einem Vorstoss, der einen Bericht verlangte, in dem dargelegt wird, wie sichergestellt werden kann, dass die Entwicklungsbanken, die die Schweiz mit Steuergeldern unterstützt, keine Landgrabbing-Projekte finanzieren. Dieser Auftrag an den Bundesrat wurde einmal mehr mit Stichentscheid des Ratspräsidenten (CVP!) abgelehnt.
Einen Erfolg konnten wir dann doch noch verbuchen: Die SP-Motion, die vom Bundesrat verlangt, dass er darauf hinarbeitet, dass im Nahen und Mittleren Osten eine von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffenfreie Zone errichtet wird, wurde gegen den Widerstand der geschlossenen SVP, 3 FDPler und 1 CVPler überwiesen. Nachdem die syrischen Chemiewaffen vernichtet sind und festgestellt wurde, dass der Iran derzeit keine Atomwaffen besitzt, sind Voraussetzungen für neue Verhandlungen geschaffen, damit in der Region die ständige Aufwärtsspirale der Aufrüstung endlich gestoppt werden kann. Diese Verhandlungen werden von der UNO unterstützt.