Die vorberatende Kommission des Kantonsrates lehnt die Prämienverbilligungsinitiative ab.
Dies obwohl sie die Probleme anerkennt: Das Geld für die ordentliche Prämienverbilligung
ist wieder auf dem Stand von 2001, während sich die Krankenkassenprämien in dieser Zeit
mehr als verdoppelt haben. Immer weniger Menschen werden so von den stetig steigenden
Prämien entlastet. Dies trifft einkommensschwache Personen und insbesondere Familien mit
Kindern des Mittelstandes. Zu verantworten haben das die Bürgerlichen: Sie sind es, die im
Rahmen des 3. Sparpakets 2013 hier die Sparschraube angezogen hatten. Kaum
verwunderlich, dass nun auch die bürgerlich domminierte Kommission eine Erhöhung der
Prämienverbilligung ablehnt. Sogar der Gegenvorschlag, der eine minimale Erhöhung
bringen würde, soll an die Regierung zurückgewiesen werden. Die bürgerliche Mehrheit des
Kantonsrates führt ihre unsoziale Politik gegen einkommensschwache Personen und
Familien kaltherzig fort.
Nichts als zynisch ist es, wenn sich die bürgerlichen Parteien im nun anlaufenden nationalen
Wahlkampf als „Familienpartei“ oder „Partei der des Volkes“ bezeichnen: Denn sie helfen
den Familien und den Normalverdienenden nicht, sie schaden ihnen, indem sie immer
wieder die Reichen und die Firmen steuerlich entlasten. Die dadurch zurückgegangenen
Steuereinnahmen fehlen dem Kanton St.Gallen
Die Prämienverbilligungsinitiative ist notwendig!
Zudem gilt es an dieser Stelle zwei Dinge klar zustellen: Es ist nicht so, dass die Steuern bei
einer Annahme der Initiative „Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle“ einfach für alle
erhöht werden müssen. Das ist Angstmacherei! Das Initiativkomitee hat zeitgleich zur
Prämienverbilligungsinitiative erfolgreich eine zweite Initiative lanciert, die
Steuergerechtigkeitsinitiative. Mit beiden wollen SP, Grüne und Gewerkschaften den
sparpolitischen Teufelskreis der Bürgerlichen durchbrechen: Die
Steuergerechtigkeitsinitiative fordert die Wiedereinführung einer Progression bei den
wohlhabendsten fünf Prozent der St.GallerInnen. Der Einsatz für mehr Prämienverbilligung
beginnt damit mit einem Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative, über die am 14. Juni 2015
abgestimmt wird.
Und zweitens fordert die Initiative im Text gerade keine unseriöse Erhöhung des
Prämienvolumens, wie dies die Medienmitteilung der vorberatenden Kommission glauben machen will. Sondern nichts anderes als die Anhebung auf den
Schweizerischen Durchschnitt.
Volksabstimmung so rasch wie möglich
Das Initiativkomitee muss die Haltung der Kommission so zur Kenntnis nehmen – und mit
ihm die St.Galler Bevölkerung, die unter dem permanenten Staatsabbau leidet.
Das Komitee fordert als Reaktion auf diese Ankündigung der vorberatenden Kommission,
dass die Initiative zum nächstmöglichen Termin, am 15. November 2015 zur Abstimmung
kommt. Jetzt muss die Bevölkerung so rasch wie möglich über eine spürbare Entlastung der
Familienbudgets entscheiden!
