In den vergangenen Jahren war der Kanton St.Gallen in erster Linie mit einer Sache beschäftigt: sparen und abbauen. Überall wurde abgebaut, auch bei den sozialen Leistungen und den Dienstleistungen für die breite Bevölkerung. Ebenso bei der Bildung, obwohl dadurch das elementare Recht auf Chancengleichheit beschnitten wird. Kein Kraut, so schien es, war gegen diese Sparwut gewachsen. Es hiess zwar, niemand mache das gerne, und es tue halt weh. Aber alle müssten nun ihren Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen leisten. Von einem «strukturellen Defizit» war die Rede. Einem Defizit also, das nicht nur konjunkturell zu erklären ist, sondern beständig sei.
Doch mit der Frage, wodurch denn dieses Defizit verursacht worden war, wollten sich die Sparapostel nicht befassen. Denn sie huldigten der Doktrin der Steuersenkungen. Sie wollten den Gutgestellten Steuergeschenke machen. Dadurch nahmen sie bewusst in Kauf, dass der Kanton unter Druck kommt und seine Leistungen für die Öffentlichkeit abbauen muss. Die Steuereinnahmen sanken. So verminderte sich der Bruttosteuertrag von 1.8 Milliarden Franken im Jahr 2008 auf knapp 1.6 Milliarden Franken im Jahr 2010.
In den Spardebatten im Parlament stellte die Ratslinke Antrag um Antrag. Sie wollte den Teufelskreis aus Steuersenkungen, Sparpaketen und Leistungsabbau stoppen. Sie fand leider kein Gehör. Schliesslich musste die St.Galler Bevölkerung im Juni 2012 die Notbremse ziehen: Mit dem deutlichen Nein zu den Kürzungen bei den Ergänzunglseistungen gab sie zu verstehen: Es reicht! Wir lassen uns unsere sozialen Errungenschaften nicht kaputt sparen.
Nun geht es in der Abstimmung vom 14. Juni erneut darum, ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen gegen die blinde Abbaupolitik und für eine vernünftige Steuerpolitik. Wer meint, wir brauchten keine guten Schulen, keinen ausgebauten öffentlichen Verkehr und Kulturförderung sei überflüssig, der kann der Abbruchpolitik von SVP, FDP und CVP folgen. Wer aber der Meinung ist, dass es einen funktionierenden Staat mit guten Dienstleistungen braucht, in dem auch schwache Mitglieder der Gesellschaft Platz haben, hat nun Gelegenheit, für eine Umkehr zu stimmen. Eine Umkehr in Richtung einer gerechteren Steuerpolitik. Nach Jahren der Steuergeschenke an Vermögende ist nun eine Korrektur angebracht. Mit einer moderaten Erhöhung der Steuer auf Vermögen von über einer Million Franken würden sowohl dem Kanton wie auch den Gemeinden wieder mehr Mittel für die Bewältigung ihrer Aufgaben zur Verfügung stehen. Damit kann der Druck auf den Staatshaushalt verringert werden.
Es geht um Gerechtigkeit statt um Privilegien. Wir wollen keine Entsolidarisierung auf Kosten der Bildung und von sozial benachteiligten Personen. Wir wollen Steuergerechtigkeit, um die sozialen Errungenschaften unseres Staates und den sozialen Frieden zu bewahren. Darum: Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative am 14. Juni.
