Erst im Juni 2016 soll das Volk über die von Prämienverbilligungs-Initiative abstimmen können. Nach den Wahlen.
Die von der SP aufgegleiste Volksinitiative fordert eine bessere Prämienverbilligung. St.Gallen rangiert diesbezüglich auf den hintersten Rängen. Regierung und bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats lehnen die Volksinitiative ab. Zwar wurde ein Gegenvorschlag beschlossen,. Aber es ist noch unklar, wie dieser aussehen soll. Die Bürgerlichen haben es gar nicht eilig.
Jetzt hat die St.Galler Regierung beschlossen, dass die Initiative erst im Juni 2016 vors Volk kommen soll. Also in einem Jahr. Begründung: Der November-Termin gehe wegen der Ständeratswahlen nicht. Und im Februar 2016 gehe es wegen der Regierungs- und Kantonsratswahlen auch nicht. Die Abstimmung sei frühestens im Juni 2016 möglich.
Die Wahlen umschiffen
Das Manöver ist durchsichtig. Das Volksbegehren soll erst nach den Wahlen entschieden werden. Damit es diese nicht mehr stören kann. SVP, FDP und vor allem die CVP, die sich noch eines sozialen Gewissens rühmt, müssten sich rechtfertigen, wieso sie tatenlos zusehen, wie die steigende Prämienlast immer mehr Haushalte in Bedrängnis bringt. Wieso sie lieber Steuern für einige wenige Reiche und Unternehmen senken statt die breite Bevölkerung zu entlasten. Und wieso sie den Skandal hinnehmen, dass der stärkste Ostschweizer Kanton zu den unsozialsten zählt.
Anders gesagt: Sie müssten ihre Volksverachtung begründen. Nichts anderes als eine Missachtung des Volkswohls ist es, wenn beim grössten Problem, den explodierenden Krankenkassenprämien, nicht nur nichts getan wird, sondern alle Verbesserungsversuche abgeblockt werden. Ja, es wird sogar noch um 6,5 Mio. Franken gekürzt. Siehe letztes Sparpaket.
Eine Abstimmung wäre im November möglich. Deshalb hat die SP eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht. Das Hinausschieben ist ein weiteres Beispiel, wie der rechtsbürgerliche Block in seinem Machtrausch den sozialen Kompass verloren hat. Schon die skrupellose Kürzung der Mittel zeigte an, dass man vor nichts zurückschreckt. Sie wollen um jeden Preis ihre desaströse Steuerpolitik über die Runden retten. Anstatt diese zu ändern, werden immer grössere soziale Einschnitte verordnet. Diese Politik hat einen kräftigen Denkzettel verdient. Am 14. Juni, aber auch bei den Wahlen im Herbst
Medienmappe von der Pressekonferenz am 28. Mai: Medienmappe
