Wie das St.Galler Tagblatt vom 30. Juli 2015 berichtet, hat ein sogenanntes „Komitee für die Erhaltung des sozialen Friedens“ aus den Reihen der SVP eine Petition lanciert, welche die Regierung dazu auffordert, einer bosnischen Familie die Aufenthaltsbewilligung zu entziehen. Die SP Kanton St.Gallen bedauert die unangemessen breite Berichterstattung über einen solchen Einzelfall in den Medien und insbesondere, dass sich die aktuelle Berichterstattung im St.Galler Tagblatt auf Reaktionen in Internetforen bezieht, die erwiesenermassen nicht die Meinung der grossen Mehrheit der Bevölkerung widergeben.
Mit der Lancierung dieser Petition ist aus Sicht der SP Kanton St.Gallen ein weiterer Tiefpunkt in der nach unten offenen SVP-Ausländerverhetzungs-Skala erreicht worden. Diese Hetze gegen einzelne Bevölkerungsgruppen und nun gar gegen einzelne Familien darf nicht nur die SP empören, sondern muss die ganze Gesellschaft aufschrecken!
Denn nicht eine einzelne Familie gefährdet den sozialen Frieden, sondern die SVP, die mit ihrer Wahlkampagne gezielt gegen schwächere Gruppen eine nicht zu übertreffende und durchschaubare Hetze betreibt. Aus Sicht der SP SG sollen sich in einem Rechtsstaat alle für ihre Überzeugungen rechtlich zur Wehr setzen können. Die SP SG fordert zudem Augenmass und Gleichbehandlung – wenn sich evangelikale Kreise gegen Anforderungen der Schule wehren, reagiert die Öffentlichkeit etwa kaum, Muslime aber werden sofort angeprangert.
Es ist Wahljahr, ja. Aber…
Die Schweiz steht vor der heissen Phase im Wahljahr 2015. Gerade in solchen Zeiten versuchen nun einzelne PolitikerInnen die Gemüter zu erhitzen und den Fokus von den tatsächlichen Problemen unseres Landes und der EinwohnerInnen weg zu lenken. Das Thema Migration wird mit Hilfe der SVP-Kampagnenmaschinerie zum unverhältnismässigen Mega-Thema befördert. In der Tat gibt es in der Migrationspolitik natürlich offene Fragen, diese drehen sich aus Sicht der SP SG aber nicht um einzelne Schicksale, sondern um Fragen zum Verhältnis zu Europa, zur Flüchtlingspolitik, zur Friedenspolitik und zu Fragen um sichere und gute Löhne und Arbeitsbedingungen.
Dass einzelne SVP-Exponenten nun gegen einzelne Personen hetzen, die ihre demokratischen und zivilen Rechte wahrnehmen (ob man ihre Anliegen teilt oder nicht ist in diesem Zusammenhang vollkommen unwesentlich), ist damit erstens problemunangemessen und zweitens brandgefährlich für eine offene, demokratische Gesellschaft.
Heute reichen anonyme Online-Foren und die Verbreitung einer dümmlichen Petition um das „Volk“ aufzuhetzen und offizielle Stellen dazu zu drängen, die individuellen Rechte von Menschen ausser Kraft zu setzen. Dass vom Volk gewählte SVP-National- und Kantonsräte nicht akzeptieren wollen, dass das Recht für alle Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes gleichermassen gilt, ist eine Schande für ein Land, das stolz ist auf seine Demokratie und seinen Rechtsstaat.
Zivilcourage gefordert
Es geht dabei auch um Einschüchterung. Das beabsichtigte Signal dieser Petition ist klar: Wer sich als AusländerIn in der Schweiz für seine Rechte einsetzt, droht öffentlich fertiggemacht zu werden. Dass diese Hetze im Kanton St.Gallen von Exponenten der wählerstärksten Partei ausgeht ist besonders alarmierend. Es ist höchste Zeit, dass sich die Parteien von links bis rechts entschieden und gemeinsam gegen diesen Frontalangriff auf den Rechtsstaat stellen. In der Zivilgesellschaft ist es höchste Zeit für einen „Aufstand der Anständigen“, die sich gegen die Hetze und die Einschüchterung der ausländischen Bevölkerung zur Wehr setzen. Auch die Medien sind hier in der Verantwortung, nicht jeder billigen Hetze eine solche unverhältnismässige Aufmerksamkeit zu schenken.
Bedenkliche Verlinkung und Posts von SVP-ExponentInnen sofort stoppen!
Die kürzlich bekannt gewordene Verlinkung einer Neonazi-Website eines der InitiantInnen war offensichtlich weder zufällig noch ein „Versehen“. Vielmehr fischen einige St.Galler SVP-Exponenten seit Jahren und notorisch im braunen Sumpf.
Die SP SG stellt diese Forderung an die SVP: Distanzieren Sie sich unmissverständlich von den offensichtlich braunen Teilen in ihren Reihen und stellen sie ihre rassistische Hetze sofort ein. Nur so ist ein Wahlkampf möglich, der unserer Demokratie würdig ist und der Zukunft unseres Landes dient.
