Unter dem Slogan „Gesundheit – Sicherheit – Gerechtigkeit“ nominierten die rund 70 Delegierten der SP Kanton St. Gallen gestern Mittwochabend die beiden amtierenden St.Galler RegierungsrätInnen Heidi Hanselmann und Fredy Fässler für die kommenden Regierungsratswahlen vom 28. Februar.
Die Nominierung war einstimmig. Die GenossInnen der St.Galler SP betonten gestern in der Militärkantine in St.Gallen, wofür Heidi Hanselmann und Fredy Fässler stehen: für Kontinuität, Verlässlichkeit und Stabilität.
Heidi Hanselmann ist seit 2004 in der Regierung. Sie gilt über alle Parteien hinweg als dossiersicher, hartnäckig, engagiert und führungsstark. Seit ihrem Amtsantritt dominiert und prägt Heidi Hanselmann die Gesundheitspolitik im Kanton St. Gallen und konnte in ihrer Amtszeit schon wegweisende Projekte realisieren. Sie steht für eine Gesundheitsversorgung für alle St.Gallerinnen und St.Galler – nicht nur für Privatversicherte oder für Leistungsanbieter. Diese Haltung führt dazu, dass Heidi Hanselmann und ihre Politik in den Regionen fest verankert sind. Wer regionale Spitäler angreift, wie dies die SVP vergangenes Jahr versuchte, erhält eine eine deutliche Abfuhr! Über 75% Ja-Stimmen stimmten damals der Spitalstrategie mit ihrer wohnortnahen und qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung der Regierung zu.
Für Heidi Hanselmann steht fest: „Ich arbeite leidenschaftlich und gern in der Regierung. Gesundheit, Sicherheit, Gerechtigkeit sind mir eine Herzensangelegenheit.“ Die 12 Jahre in der Regierung gaben ihr Erfahrung und Wissen. Mit dieser möchte sie für weitere vier Jahre in der St.Galler Regierung einsitzen. Sie freut sich auf die kommenden Themen: neue Versorgungsmodelle, Antworten auf die demographische Entwicklung, die Gesundheitsprävention, die Erarbeitung der gesetzlichen Grundlage für die Palliative Care, E-Health und auch die Einführung des Medical Master in St.Gallen.
Fredy Fässler wurde 2012 nach 20 Jahren im Kantonsrat in die Regierung gewählt. Der Wechsel ist ihm gut gelungen. Der messerscharf denkende Jurist und Anwalt besticht seither durch seine Sachlichkeit, seine Ruhe, seine Korrektheit, seiner Souveränität und nicht zuletzt auch mit seiner grossen politischen Erfahrung.
Dank seines Berichts „Polizeiliche Sicherheit im Kanton St.Gallen“ diskutierte und genehmigte der Kantonsrat trotz angespannter Finanzlage 98 neue Stellen in de Kantonspolizei. Fredy Fässler schloss erfolgreich die Arbeit an der Verwaltungsjustizreform ab, ebenso an einem wirksamen Öffentlichkeitsgesetz. Er steht derzeit wegen der aktuellen angespannten Lage im Asylbereich im Rampenlicht: Mit seiner ruhigen und sachlichen Art bewältigt er die Situation sachlich und meistert dabei die Herausforderung gekonnt. Keine Spur von Asylchaos. Dreiste Angriffe von Teilen der Bürgerlichen pariert er mit Gelassenheit und mit sachbezogenen Argumenten.
Fredy Fässler: „Bei meinem Amtsantritt lag die St.Galler Kantonspolizei auf dem 23. Platz was Polizeidichte angeht. Die Bewilligung von 98 neuen Polizeistellen war für die Sicherheit und für die Arbeit der PolizistInnen ausserordentlich wichtig.“
Mit dem Programm „Via Sicura“ gelang ihm zudem eine drastische Reduktion der St.Galler Verkehrstoten und Verletzten wegen zu hoher Geschwindigkeit. Geschwindigkeitsmessungen, Fredy Fässler ist sich dessen bewusst, sind wenig beliebte Massnahmen zur Sicherheitsverbesserung auf unseren Strassen. Jedoch: Gab es 2013 noch 23 Verkehrstote auf St.Galler Strassen, waren es 2014 noch 13. Ein signifikanter Rückgang; St.Gallen befindet sich damit auf dem tiefstem Stand seit 1947.
Sicherheit will die St.Galler SP und ihr Regierungsrat Fredy Fässler auch jenen bieten, die in ihrem Heimatland keine Sicherheit mehr haben: Asylsuchenden. Die Lage, so Fredy Fässler zu diesem aktuellen Thema, sei derzeit im absolut unproblematischen Bereich. Er stellt klar: „Stehen die Flüchtlinge an unserer Landesgrenze, gibt es keine Alternative zu einem ordentlichen Asylverfahren.“ Die weltweite Flüchtlingssituation wird sich 2016 kaum verändern; dies bedeute, so Fredy Fässler, eine grosse Herausforderung für die St.Galler Politik und die Gesellschaft. Eine Herausforderung, der er sich gerne für vier weitere Jahre in der Regierung stellen will.
Die SP des Kantons St. Gallen freut sich mit den beiden Bisherigen ein optimales Duo für den anstehenden Wahlkampf zur Verfügung zu haben. Die einstimmige Nomination zeigt dies deutlich: Die SozialdemokratInnen sind bereit in den nächsten Wochen für die beiden Kandidaturen einzustehen und stehen voll und ganz hinter ihrer Vertretung in der Regierung.
Parolen für 28. Februar
Die Delegierten der SP SG fassten zum Schluss der Versammlung jeweils einstimmig folgende Parolen für die Sachabstimmungen vom 28.Februar 2016:
Spekulationsstopp-Initiative | Ja
Familien-Initiative der CVP | Nein
Durchsetzungsinitiative der SVP | Nein
Referendum «2. Gotthardröhre» | Nein
