Eine gute Politik müsste dafür sorgen, dass möglichst wenig Menschen an den Sozialstaat abgeschoben werden. Die zentrale Herausforderung liegt bei der Sicherstellung realer Chancengerechtigkeit, und zwar von der Geburt an über das ganze Leben hinweg. Sozialdemokratische Leitlinien in der Sozialpolitik von Kantonsrat Dario Sulzer.
Alle, die aufgrund ihres Alters, ihres Gesundheitszustandes, wegen Schicksalsschlägen oder wirtschaftlichen Umwälzungen vorübergehend oder dauerhaft ihren Lebensunterhalt nicht verdienen können, haben Anrecht auf ein tragfähiges soziales Netz. Kinder und Alleinlebende sind im Kanton besonders von Armut betroffen. Damit sich das ändert, braucht es u.a. Investitionen in Frühe Förderung, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, genügend subventionierte Betreuungsangebote und eine Verbesserung der Erwerbschancen von Frauen.
Aktueller Diskurs
Die politisch gewollte Verlagerung von der IV/ALV zur Sozialhilfe führt zu steigenden Fallzahlen und längerer Bezugsdauer. Die Lastenverteilung zwischen den Gemeinden ist sehr ungleich und wird nur teilweise vom ausgeglichen. Einzelne Gemeinden versuchen sich möglichst unattraktiv zu machen.
Die SP fordert mehr Solidarität zwischen den Gemeinden und Mindeststandards in der Sozialhilfe sowie eine Verstärkung der beruflichen Integration von Flüchtlingen. Die SP hat ausserdem ein Postulat zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie eingereicht. Die Initiative für mehr Mittel für die individuelle Prämienverbilligung fand leider keine Mehrheit.
Ausblick auf nächste Legislatur
2016 ist der Start zur Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes. In einer ersten Phase wird die finanzielle Sozialhilfe diskutiert. Die SP wird sich insbesondere auch dafür einsetzen, dass die Finanzierung neu im Sozialhilfegesetz geregelt wird. Der Kindes- und Erwachsenenschutz wird ebenfalls Thema bleiben, die Gemeinden wollen ihren Einfluss vergrössern. Ein weiteres Thema ist die demographische Alterung. In 20 Jahren verdoppelt sich im Kanton St.Gallen die Anzahl Menschen die über 80 Jahre alt sind. Es braucht einen besseren Schutz der Betagten. Allenfalls wird auch die Pflegefinanzierung wieder diskutiert werden, welche heute vollständig von den Gemeinden getragen wird.
