Der Schweizer Rechtsstaat ist in Gefahr. Unter dem Titel „Durchsetzungsinitiative“ fordert die politische Rechte in Tat und Wahrheit die Rechtsungleichheit und die Aufhebung der Gewaltenteilung. Seit Freitag, 22.Januar ist die Website www.manifest-für-rechtsstaat.ch aufgeschaltet. Unter diesem Link können Engagierte St.GallerInnen ein klares Zeichen dagegen setzen.
Die sogenannte „Durchsetzungsinitiative“ wirft alle Menschen ohne Schweizer Pass in einen Topf, gleichgültig ob diese vielleicht bereits seit Jahrzehnten hier leben, arbeiten und ihre Steuern bezahlen. Selbst Secondos und Secondas müssten unser Land schon wegen Bagatelldelikten verlassen.
BürgerInnen zweiter Klasse: Inakzeptabel
Aufgrund des in der Initiative geforderten Ausschaffungsautomatismus könnten RichterInnen in Verfahren gegen EinwohnerInnen ohne Schweizer Bürgerrecht im Einzelfall nicht mehr zwischen öffentlichem und privatem Interesse abwägen. Damit wäre der Grundsatz der Verhältnismässigkeit für einen Viertel der Bevölkerung abgeschafft; zwei Millionen Menschen würden zu Bürgern und Bürgerinnen zweiter Klasse. Dies ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig und zutiefst unschweizerisch!
Konflikte mit der EU um die Bilateralen Verträge und die Europäische Menschenrechtskonvention sind bei einer Annahme vorprogrammiert. Letztere schützt nicht nur Ausländer und Ausländerinnen, sondern auch jeden Schweizer und jede Schweizerin vor willkürlichen und unverhältnismässigen Eingriffen des Staates in die persönliche Freiheit.
Gewaltenteilung achten
Die Schweiz lebt seit 150 Jahren gut mit dem Prinzip der Gewaltenteilung: Zuerst legt das Volk die Grundsätze für unser Zusammenleben in der Verfassung fest. Gestützt darauf erlässt das Parlament die Gesetze. Und diese werden von den Gerichten im Einzelfall angewendet. Mit der Durchsetzungsinitiative aber wird das Parlament schachmatt gesetzt, indem die Gesetzesanwendung bereits bis zum kleinsten Detail in der Verfassung geregelt werden soll.
PolitikerInnen aus allen Parteien setzen sich auf Initiative der SP St.Gallen in unserem Kanton gegen die Durchsetzungsinitiative ein. Zu vorderst stehen SP-Nationalrätin Claudia Friedl und SP SG-Vizepräsidentin Maria Pappa. Als Erstunterzeichner firmieren CVP-Nationalrat Thomas Ammann, FDP-Nationalrat Marcel Dobler, Grüne-Präsident Thomas Schwager, GLP-Co-Präsidentin Jacqueline Gasser-Beck, BDP-Präsident Richard Ammann und EVP-Präsident Hans Oppliger.
