Die St.Galler Kantonalbank-Tochter Hyposwiss Zürich erhält eine 50 Mio.-Dollar-Busse aus den USA – und die Bürgerlichen wollen einfach so zur Tagesordnung übergehen? Die SP-GRÜ-Fraktion verlangt die Aufarbeitung des Fehlverhaltens der Verantwortlichen der SGKB.
Die am Donnerstag bekanntgewordene Einigung der St.Galler Kantonalbank SGKB mit den amerikanischen Justizbehörden beinhaltet eine Einmalzahlung von knapp 50 Mio. USD für die Tochtergesellschaft Hyposwiss Zürich. Damit schliesst SGKB den Reigen der Bussen für das Fehlverhalten im Umgang mit unversteuerten Geldern von US-Personen des Mutterhauses SGKB (Busse von 9,2 Mio. USD) und der Hyposwiss Genf (1,1 Mio. USD) ab. Die Bilanz: Über 60 Mio. USD an Bussen und mindestens einen zweistelligen Millionenbetrag für die involvierten Anwälte in der Schweiz und in den USA. Dazu kommen die internen Ressourcen, die für die aufwändigen Recherchearbeiten abgestellt werden mussten. Das Urteil ist klar: Hier wurden durch Fehlverhalten fast 100 Mio. Franken verschleudert. Dafür geradestehen muss insbesondere der Hauptaktionär Kanton St.Gallen.
Verantwortlichkeit klären
Die SP-Fraktion hatte schon seit Langem regelmässig vor den Folgen des Investmentabenteuers der St.Galler KB und insbesondere der Hyposwiss Zürich gewarnt. Sie reichte dazu mehrere parlamentarische Vorstösse ein. Die Argumentation der KB-Spitze war immer dieselbe: Man strahlte Gelassenheit aus, verniedlichte oder verheimlichte und verweigerte sich einer notwendigen Kurskorrektur. Diese erfolgte unter dem Druck der US-Behörden erst 2013 mit dem Verkauf der Hyposwiss Genf und der Aufspaltung der Hyposwiss Zürich. Deren Risiken musste die SGKB übernehmen.
Der Druck der US-Steuerbehörden brachte jetzt das ganze Ausmass der Misere der SGKB und deren Tochtergesellschaften Hyposwiss Zürich und Genf zutage. Die Ausgangslage ist jetzt klar. Die Aussage der Verantwortlichen, nach dem Abschreiber in die Zukunft blicken zu wollen und damit zur Tagesordnung überzugehen, reicht nicht mehr. Die Fraktion SP-Grüne erwartet jetzt die Aufarbeitung der Fehlleistungen der Bankverantwortlichen und eine konkrete Stellungnahme des Verwaltungsrates der SGKB.
Krasse Ungleichbehandlung
Erste Reaktionen von PolitikerInnen von CVP, FDP und SVP zeugen von einem Wahrnehmungsdefizit: Trotz des massiven Schadens für die Bank der St.Gallerinnen und St.Galler üben sich diese in einer grotesken Gleichgültigkeit gegenüber dieser offenkundigen Fehlleistungen der Bankverantwortlichen. Für SP und Grüne im St.Galler Kantonsrat sind Wirtschaftsdelikte mehr als Bagatellen, gerade wenn man den verursachten wirtschaftlichen Schaden betrachtet. Die SP- und Grüne-KantonsrätInnen fordern deshalb umgehend eine rasche Klärung: Haben die Verantwortlichen stets rechtmässig gehandelt?
Im krassen Gegensatz zur dazu steht die aktuelle Debatte über Ausländerinnen und Ausländer: Die sollen nach dem Wunsch nicht weniger bereits wegen kleiner Verfehlungen des Landes verwiesen werden.
Die SP-Grüne Fraktion erwartet die Stellungnahmen und Klärungen des Verwaltungsrats der SGKB. Sollten diese nicht oder nur ungenügend erfolgen, so wird SP-Grüne-Fraktion an der Sitzung vom 20. Februar 2016 weitere Schritte diskutieren und einleiten.
