Die Transparenz-Initiative will Grossspenden offenlegen. Die Sammelfrist läuft.
Wer finanziert die teuren Wahl- und Abstimmungskampagnen? Welche Unternehmen unterstützen die bürgerlichen Parteien? Keine Ahnung? Kein Wunder. Die Schweiz ist das einzige westliche Land, das bei der Politikfinanzierung keinerlei Regeln kennt. Und das obwohl heute Millionen in politische Kampagnen gesteckt werden. Doch wir wissen nicht, welche grossen Geldgeber dafür bezahlen. Es braucht dringend Transparenz im Umgang mit Partei- und Kampagnenspenden. Deshalb ist es höchste Zeit, der Stimmbevölkerung in dieser Frage endlich Gehör zu verschaffen.
Seit kurzem sammeln wir Unterschriften für Transparenz-Initiative. Die Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Spenden ab 10’000 Franken offen legen. Auch Personen und Komitees, die in einer Kampagne mehr als 100’000 Franken einsetzen, sind verpflichtet, Grossspenden zu deklarieren. Die Zahlen werden vor den Wahlen und Abstimmungen publik gemacht. Die Initiative will nicht Spenden verbieten. Sie fokussieren auf grosse Summen. Denn da ist die Gefahr am grössten, dass Abhängigkeiten entstehen. Ich bin überzeugt, dass Transparenz das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik stärkt.
Die Sammelfrist läuft. Meine Bitte: Jetzt unterschreiben! Hier geht’s zum Unterschriftenbogen. Es ist endlich Zeit für eine transparente Parteienfinanzierung.
Dario Sulzer, Kantonsrat
