SP und Grüne wollen die Wahl in den VR der Spitalverbunde entpolitisieren und werden dazu eine Dringliche Motion einreichen. Wie die Fraktionsgemeinschaft bereits am Samstag verlautbaren liess, ist die Genehmigung durch den offensichtlich immer weniger sachlich handelnden Kantonsrat völlig ungeeignet und schwächt unsere öffentlichen Spitäler.
Die derzeit erfolgreichen öffentlichen Spitäler im Kanton St.Gallen bekommen heute in einer Woche im Rahmen der Juni-Session des Kantonsrats einen neuen Verwaltungsrat und eine neue Verwaltungsratspräsidentin. Vergangene Woche traten die bürgerlichen Parteien ein eigentliches Parteiengezänk los. Sie versuchen eine fraglos bestens geeignete und deshalb von der Regierung gewählte Frauen-Kandidatur zu verhindern. Dies indem sie die nötige Genehmigung der Kandidatur durch den Kantonsrat nicht erteilen wollen.
Die Stunde der Verlierer
Es ist die Stunde der Verlierer der Abstimmung über die Erneuerung der Spitäler und der Unterstützer der Privatspitäler, die vor dem Bundesverwaltungsgericht eine unerwartet deutliche Niederlage einstecken mussten. Dieses hatte vor Monatsfrist die Spitalliste der St.Galler Regierung bestätigt und zugleich eine Befangenheit der Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes verneint. Mit dem Gezerre um die Bestellung des Verwaltungsrates der Spitalverbunde werden dem öffentlichen Gesundheitswesen jetzt einfach weitere Steine in den Weg gelegt.
SP und Grüne gegen mächtige Gegner
In diesem politischen Umfeld fand eine neutrale, sachlich geprüfte Wahl des obersten strategischen Gremiums des St.Galler Spitalverbunds mächtige Gegner. SP und Grüne sehen sich in ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Die Genehmigungspflicht des von der Regierung gewählten Verwaltungsrats und der Verwaltungsratspräsidentin durch den Kantonsrat ist der Sache in keiner Weise angemessen. Während die Regierung solche Wahlen in der Regel auf der Basis von sachlichen Argumenten und mit einem vertieften Blick auf die Lebensläufe und Leistungsausweise der KandidatInnen durchführt, sucht der Kantonsrat derzeit auch parteipolitische Argumente für oder gegen eine solche Wahl. Für die SP-Grüne-Fraktion im St.Galler Kantonsrat ist seit der Corporate Governance-Debatte letzten Herbst klar, der Kantonsrat ist für solche Wahlen das falsche Gremium ist.
SP und Grüne verlangen aus diesem Grund und im Interesse einer effizienten und kostengünstigen öffentlichen Gesundheitsversorgung im Kanton St.Gallen, dieses politisch motivierte und schädliche Gezerre mit einer Änderung der Wahl-Zuständigkeit zu unterbinden. Die SP-Grüne-Fraktion will mit der dringlichen Motion die Regierung beauftragen, das Gesetz über die Spitalverbunde (sGS 320.2) dahingehend zu ändern, dass die Genehmigung durch den Kantonsrat aufgehoben wird.
