Keine Macht den Nazis – 71 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den abscheulichen Verbrechen der Nationalsozialisten gegen die Menschlichkeit muss das von der gesamten Gesellschaft in aller Deutlichkeit gesagt werden.
Nazis haben in der demokratischen Gesellschaft keinen Platz: Sie sind nicht Teil des liberalen Wertesystems. In der Verlautbarung vom Mittwoch, 19. Oktober betont die Kantonspolizei während des Anlasses der Neonazis in Unterwasser für Ruhe, Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum gesorgt zu haben. „Mindestens so wichtig wie die blosse Aufrechterhaltung einer scheinbaren Ruhe ist für die SP des Kantons St.Gallen aber die Durchsetzung des Rechtsstaats. Dazu gehört die Verfolgung von strafbaren Handlungen – im aktuellen Fall die Einhaltung der Rassendiskriminierungsstrafnorm“, sagt SP SG-Präsident Max Lemmenmeier. Derzeit bestehen bei der SP SG Zweifel daran, dass die St.Galler Kantonspolizei Straftatbestände in genügendem Mass aufgenommen hat und die Staatsanwaltschaft diese mit Aussicht auf Erfolg ahnden kann. Die in den Texten der auftretenden Bands gemachten menschenverachtenden Aussagen müssen unbedingt verfolgt werden. Die SP erwartet, dass die Polizei dies mit allen ihr zu Verfügung stehenden Mitteln tut.
Im Hinblick auf weitere bereits angekündigte Konzerte ist die SP der Meinung, dass alles daran gesetzt werden muss, dass keine Bewilligungen für Gruppen erteilt werden, die offensichtlich menschenverachtende Inhalte verbreiten. Ausserdem muss die Polizei in Zukunft unnachsichtig gegen solche Veranstaltungen einschreiten, wie sie dies wenn nötig bei Sportveranstaltungen tut. Ein Wegsehen darf es nicht mehr geben und der rechtsextremen Szene in der Schweiz ist mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten. „Es kann nicht sein, dass bei einem Neonazi-Treffen wie in Unterwasser letzten Samstag ein rechtsfreier Raum entsteht. Denn dadurch erreichen die Neonazis alle ihre Ziele. Verlierer ist der Rechtsstaat, der allen BürgerInnen am Herz liegen muss“, sagt Max Lemmenmeier, Präsident der SP des Kantons St.Gallen.
