Zwei Wochen nach dem beschämenden Nazitreffen in Unterwasser ist klar: Arbeit und Kommunikation der St.Galler Kantonspolizei sind ungenügend.
Die SP Kanton St.Gallen ist überrascht über den unprofessionellen und fahrlässigen Umgang der St.Galler Kantonspolizei mit den Treffen der europäischen Naziszene in Unterwasser und dem Auftritt eines deutschen Nazi-Liedermachers an der Pnos-Veranstaltung in Kaltbrunn. Die Forderungen, welche die SP SG nach dem Nazi-Aufmarsch vor zwei Wochen im Toggenburg an die Kapo stellten, wurden sämtliche nicht erfüllt. Die SP forderte,
- dass alles daran gesetzt werden muss, dass keine Bewilligungen für Musikgruppen erteilt werden, die offensichtlich menschenverachtende Inhalte verbreiten.
- dass die Polizei in Zukunft unnachsichtig gegen solche Veranstaltungen einschreitet.
- dass es bei den Einsatzkräften vor Ort kein Wegsehen mehr gibt und dass sie der rechtsextremen Szene im Kanton mit aller Entschiedenheit entgegentritt.
- dass es bei solchen Nazi-Treffen keinen rechtsfreien Raum mehr gibt.
In gleicher Weise hat auch die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus verlangt, dass „die Behörden in der Lage sind, die Einhaltung der Rassismus-Strafnorm an öffentlichen Veranstaltungen“ durchzusetzen. Die St.Galler Kapo hat keine dieser Forderungen erfüllen können. Dadurch erreichten die Neonazis ein zweites Mal alle ihre Ziele: Innere Stärkung, Organisation der Nazi-Vertreter in der regionalen Politik, Beschaffung von Geldmitteln und nicht zuletzt eine markante Stärkung des Selbstvertrauens. Verlierer ist der Rechtsstaat, der im Nachgang zu „Kaltbrunn“ von den Nazis auch noch verhöhnt und verlacht wird.
Fehlende politische Schärfung
Dies ist in keiner Weise zu tolerieren. Es ist offensichtlich, dass die Spitze der St.Galler Kantonspolizei der Herausforderung von rechtsextremen Aufmärschen nicht gewachsen ist und sie in keiner Weise über die politische Schärfung verfügt, die einen vorbehaltlosen Einsatz gegen Rassenhass und Gewaltverherrlichung verlangt.
Der konsequente Schluss des SP SG-Parteipräsidenten Max Lemmenmeier: „Die SP des Kantons St.Gallen fordert den Rücktritt des Kommandanten der St.Galler Kantonspolizei, Bruno Zanga. Von seinem Nachfolger fordern wir den konsequenten Schutz des Rechtsstaats.“
Die SP SG kritisiert auch die Kommunikation der Kantonspolizei. „Deren Sprecher Gian Andrea Rezzoli verniedlicht ein ums andere Mal Nazilieder, -parolen und -gesten in fahrlässiger Weise. Demgegenüber wird eine Gegendemonstration am Rapperswiler Bahnhof eingekesselt und aufgelöst. Es fehlt der Polizeispitze offensichtlich an politischer Sehschärfe auf dem rechten Auge“, so SP-Grüne-Fraktionspräsident Peter Hartmann.
Verpasste Gelegenheit im Kantonsrat
Aus Sicht des Fraktionspräsidenten hat die Politik im vergangenen Jahr eine Gelegenheit zur Vermeidung oder zumindest Überprüfung und Aufarbeitung der Arbeit der staatlichen Instanzen wie der Polizei verpasst. Damals verhinderte die Ratsmehrheit von SVP, FDP und CVP die Neuorganisation der parlamentarischen Kommissionsarbeit. Die SP setzte sich dafür ein, dass im optimalen Falle für jedes Departement eine ständige parlamentarische Kommission des St.Galler Kantonsrats zuständig ist. Nach dem Willen der SP hätte es also auch eine Sicherheitskommission geben sollen, welche Vorfälle, wie sie jetzt bei der Polizeiarbeit abgelaufen sind, direkt und unkompliziert hätte überprüfen können.
