Die Mehrheit von CVP, FDP und SVP in der Finanzkommission des St.Galler Kantonsrats hält stur am ideologisch motivierten Einstellungsstopp fest. SP-Grüne setzen die Erfüllung der Staatsaufgaben für die gesamte Bevölkerung in den Vordergrund – dies bedingt bei neuen Aufgaben zusätzliche Ressourcen. An der Fraktionssitzung von SP und Grünen am letzten Samstag fand ein Treffen mit Bruno Zanga, dem Kommandanten der St.Galler Kantonspolizei statt.
Der Budgetprozess in den Departementen gestaltete sich schwierig: Keine neuen Stellen, nicht einmal von Dritten refinanzierte; keine weitere Steigerung der Staatsquote, kein Bezug aus dem Eigenkapital. Eine solche Finanzpolitik eröffnet dem Kanton keine Perspektive, ist die SP-Grüne – Fraktion überzeugt. Seit bald zehn Jahren erspart sich St.Gallen so seine Zukunft. Erschwerend kommt hinzu, dass die Regierung oft in vorauseilendem Gehorsam offenbar jeglichen Einsatz fürs eigene Personal vermissen lässt.
Aufgaben weiterhin erfüllt?
Für die anfallenden neuen Aufgaben ist genügend Personal einzuplanen. Dies ist in der Pfalz seit Jahren nicht mehr seriös möglich. Auch in diesem Budgetprozess hat die Fiko-Mehrheit von CVP, FDP und SVP die Plafonierung der Personalausgaben an die oberste Stelle gesetzt. Praktisch alle von der Regierung beantragten Stellen wurden abgelehnt. Selbst solche, die durch Gebühren oder Zahlungen des Bundes refinanziert wären.
Vom Streichkonzert ausgenommen ist im Sicherheits- und Justizdepartement die Polizei. Allerdings nicht so, wie ihn das Departement gefordert hatte: SP und Grüne werden in der Novembersession versuchen, der Polizei zu den gewünschten fünf uniformierten und den fünf zivilen Stellen zu verhelfen.
Seit bald zehn Jahren gibt es keine reale Lohnentwicklung für das Personal. SVP, FDP und CVP wollen dies auch 2017 weiter führen. SP-Grüne-VertreterInnen beantragten schon in der Finanzkommission eine generelle Erhöhung der Besoldung um 0,5%. Dafür wären die ausgewiesen hohen Mutationsgewinne zu verwenden. In der Novembersession wird die Fraktion nun eine generelle Lohnerhöhung von 500.-Fr. pro Vollzeitstelle und Jahr fordern. Aus Sicht der SP und Grünen-KantonsrätInnen nützt diese Forderung insbesondere kleineren Einkommen überproportional. Eine befriedigende Lohnperspektive ist ein Muss, will der Kanton St.Gallen ein attraktiver Arbeitgeber sein.
Ein groteskes Machtverständnis legte die Finanzkommissionsmehrheit in den Fragen der Gerichte und der Ausgestaltung des Rettungsdienstes an den Tag. Sie ignorierte die demokratischen Ergebnisse zum Bericht GRAL und zur Verwaltungsjustizreform und bewilligte die Kredite für die dadurch notwendigen zusätzlichen Ressourcen nicht. Damit setzt sie sich über die Beschlüsse des Kantonsrates hinweg!
Mutterschaftsbeiträge gesichert
„Mit Genugtuung nimmt die Fraktion die Beschlüsse der Kommission zur Kenntnis, dass die Mutterschaftsbeiträge beibehalten werden sollen“, so SP-Kantonsrat Dario Sulzer. Die abschliessende Beurteilung zum revidierten Sozialhilfegesetz durch die Fraktion wird erst an der Montagssitzung erfolgen.
Aussprache mit Polizeikommandant Bruno Zanga
Nach den Vorfällen in Unterwasser und Kaltbrunn lud die SP-Grüne-Fraktion den Polizeikommandanten Bruno Zanga zu einer Aussprache an die Fraktionssitzung ein. Damit sollten die unterschiedlichen Positionen geklärt werden. Bruno Zanga räumte im Verlauf der Diskussion Fehler in der Kommunikation ein, die den Eindruck erweckt haben, die Polizei versuche eigene Versäumnisse vor der Öffentlichkeit zu vertuschen und sei grundsätzlich auf dem rechten Auge blind.
Der Kommandant führte detailliert die Überlegungen und Vorgehensweisen der Polizei bei den Einsätzen dar und konnte viele Unklarheiten beseitigen. Bruno Zanga wiederholte zudem seine entschiedene Meinung: Die Gefahr, die vom rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Gedankengut ausgehe, sei als stark ansteigend zu werten. Die Kantonspolizei nehme die Gefahr vom rechtsextremen Rand ernst.
Auf politischer Ebene unterstützt die SP und Grüne wie bisher die Sicherung des staatlichen Gewaltmonopols. Ausserdem bleibt die Forderung zentral, dass für jedes Departement eine ständige Kommission geschaffen werden soll. Nur so, sagt Fraktionspräsident Peter Hartmann, sei eine permanente politische Kontrolle der Arbeit der Ämter, wie auch der Polizei, seriös und zeitnah umsetzbar.
