Die Kirchen sollten jetzt ganz stark sein. Denn was da mit der USR 3 auf sie zukommt, wird sie noch weit härter treffen als die politischen Gemeinden. Warum das so ist? Von Arber Bullakaj, Vizepräsident der SP Kanton St.Gallen, SP-Stadtparlamentarier in Wil
Die Landeskirchen finanzieren sich nicht nur über die Steuerabgaben ihrer Mitglieder, sondern auch über Steuerabgaben von Unternehmen. Dabei müssen die Unternehmen auch dann Kirchensteuern bezahlen, wenn sie mit keinerlei Konfession verbunden sind.
Wer ist betroffen?
Abgesehen von Basel-Stadt, Schaffhausen, Aargau, Appenzell Ausserrhoden und Genf erheben alle Kantone Kirchensteuern bei juristischen Personen. Mit erhebliche Auswirkungen auf die Einnahmen. In der Stadt Zürich zum Beispiel gehen die Landeskirchen von Mindereinnahmen in Höhe von 25% bis 30% aus. Im Kanton Bern sprechen sie gar von 50 Prozent, die wegbrechen. Mit dem ewigen Argument, nur so die drohende Abwanderung der Firmen zu verhindern, werden die Kantone andere Steuern herabsetzen. Dies führt dazu, dass die Kirchensteuern ganz oben auf dem Programm für eine Reduzierung der steuerlichen Aufkommen stehen wird. Somit sind auch die unverzichtbaren sozialen Projekte unserer Landeskirchen gefährdet, von denen unzählige Kranke, Arme, Betagte und Familien profitieren.
Erster Widerstand wird spürbar
Zum Glück regt sich endlich heftiger kirchlicher Widerstand gegen die USR 3: «Kirchgemeinden, Kantonalkirchen und der Kirchenbund sollten […] das Referendum gegen die USR III unterstützen“ rät Matthias Böhni von der reformierten Presse. Denn sie sind, noch mehr als die politischen Gemeinden, die grossen Verliererinnen in dieser geschichtlich grössten Umverteilung, welche die Schweiz je gesehen haben wird.»
In Zürich wurde bereits der erste kirchliche Verein gegen die USR 3 gegründet. Sie wollen ebenfalls nicht hinnehmen, dass Geld vom Mittelstand zu Grossaktionären verschoben wird.
Auf in den Kampf
Wir haben ein gemeinsames Ziel, welches wir nur gemeinsam erreichen können. Darum müssen wir alle Leidtragenden am 12. Februar 2017 an die Urne bewegen. Auf in den Kampf, die Zeit drängt!
