Schon seit Jahren verabschieden sich die Unternehmen schleichend aus der Finanzierung unseres Kantons. Bei einer Annahme der USR III noch stärker! Nein zur USR III, sonst droht das nächste Sparpaket.
Von Bettina Surber, SP-Kantonsrätin St.Gallen, Mitglied der Finanzkommission des Kantonsrats
Jedes Jahr im November, wenn der Kantonsrat das Budget für das kommende Jahr berät, werden sie laut, die Stimmen, die uns warnen. Vor steigenden Ausgaben – und vor einem drohenden Schwund der Einnahmen. Man könnte jeweils meinen, gerade auf diesen Punkt, auf das Weniger an Einnahmen, hätten wir keinen Einfluss. Als der Kanton in den vergangenen Jahren massive Sparmassnahmen beschlossen hat, war von einem strukturellen Defizit die Rede. Es ist sicher richtig, dass verschieden Faktoren den Kanton in finanzielle Schieflage gebracht haben. Ein grosser Faktor aber war einem ganz bewussten politischen Entscheid geschuldet: Man hat durch erhebliche Steuerentlastung der Unternehmen bewusst auf Einnahmen verzichtet.
Und nun kommt mit der Unternehmenssteuerreform III das nächste Unternehmerentlastungspaket – oder besser gesagt: Ein Konzernentlastungspaket! Die schon seit langem im In- und Ausland stossenden Privilegien für Holdings und gemischte Gesellschaften müssen abgeschafft werden. Wie aber will das die bürgerliche Mehrheit der eidgenössischen Räte machen? Nicht, in dem diese Holdings gleich viel zahlen wie alle anderen KMU, was gerecht wäre! Sondern indem die Gewinnsteuern für alle Firmen gesenkt werden. Aber wer wird profitieren? Nicht die KMU vor Ort, diese bezahlen heute schon geringe oder keine Steuern. Profitieren werden die Grosskonzerne und mit ihnen ihre Aktionäre, von denen heute schon ein grosser Teil auf einem Haufen Geld sitzt – und zudem im Ausland.
Und wer bezahlt? Wir alle, wir St.GallerInnen, alle privaten Personen im Kanton, die entweder mit höheren Steuern rechnen müssen – oder aber, was wahrscheinlicher ist, mit einem Abbau bei der Bildung, im Gesundheitswesen, im öffentlichen Verkehr, überall. Das nächste Sparpaket kommt bestimmt.
Das Nachsehen werden auch die KMU haben. Denn auch sie sind angewiesen auf einen funktionierenden Staat – auf eine gute Berufsbildung, auf Beiträge an die Forschung, auf ein zeitnah funktionierendes Justizsystem.
Profitieren werden nur einige wenige Reiche– bezahlen werden wir alle.
