Die SP-KantonsrätInnen stellen dem Parteitag der SP Kanton St.Gallen vom Samstag, 29. April 2017 definitiv den Antrag, eine Initiative für deutlich höhere Kinder- und Ausbildungszulagen zu lancieren. Von Guido Berlinger-Bolt, politischer Sekretär SP SG
Mit allen möglichen und unmöglichen Vorwänden wehrten sich FDP und SVP in der Aprilsession von Anfang der Woche gegen eine Verbesserung der Familienbudgets. Die Regierung, so der offenbar überforderte Sozialdirektor Martin Klöti, werde alternative Vorschläge ohne Streuverlust und Giesskannenprinzip machen. Wie lange hören wir das schon? Derweil die Ratsrechte seit Jahren gebetsmühlenartig wiederholt, allein eine solide prosperierende Wirtschaft sei das beste Mittel für die finanzielle Sicherheit von Familien.
Von wegen: Die St.Galler Unternehmen werden ein ums andere Mal mit sinkenden Beiträgen für die Familienausgleichskasse entlastet – um 60 Mio. Franken allein im Zeitraum 2012-16. Damit ist jetzt Schluss! Die SP wehrt sich gegen jede weitere Beitragssenkung und sagt: Dieses Geld gehört den St.Galler Familien. Statt die Beiträge zu senken, fordern sie die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen. Nachdem die SP mit dem entsprechenden Antrag im Kantonsrat gescheitert ist, stellen die SP-KantonsrätInnen dem Parteitag vom nächsten Samstag 29. April in Rapperswil-Jona den Antrag, eine Initiative zu lancieren.
Kinder und Jugendliche sind nämlich überdurchschnittlich von Armut betroffen. Dies beweisen die neusten statistischen Daten des Kantons St.Gallen. „Es braucht Massnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut, diese Massnahmen kosten etwas, diese Massnahmen müssten uns aber etwas wert sein – die Bereitschaft besteht in diesem Rat indes nicht“, so Kantonsrat Dario Sulzer.
Der Parteitag findet in der Hochschule für Technik HSR in Rapperswil-Jona statt. Alle GenossInnen sind eingeladen, sich in die breit geführte Diskussion um die SP-Familienpolitik einzubringen. Als Gastreferent spricht Matthias Kuert, Leiter der Abteilung Sozialpolitik bei TravailSuisse über Möglichkeiten, Chancen und Risiken der aktuellen und künftigen Familienpolitik.
