Am Donnerstagmorgen haben CVP und SP gemeinsam die kantonale Initiative „Familien stärken und finanziell entlasten“ auf der Staatskanzlei zur Prüfung eingereicht.
Eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen im Rahmen der Revision des Familienzulagengesetzes hatte im Kantonsrat in der Februar- wie in der Aprilsession keinen Erfolg. Eine solche war aus Sicht von CVP und SP angebracht, da der Beitragssatz in den letzten fünf Jahren regelmässig und in der Summe deutlich gesenkt wurde. Wir sprechen von rund 60 Mio. Franken, um welche die St.Galler Firmen entlastet wurden. Die Kinderzulagen werden nicht über den Staat und somit über den Steuerzahler finanziert, sondern über Lohnbeiträge der Arbeitgeber. Weil die beitragspflichtige Gesamtlohnsumme im Kanton stetig wächst, während die Anzahl der Bezüger von Kinder- und Ausbildungszulagen konstant bleibt, ist auch in Zukunft mit Millionenüberschüssen bei den Familienausgleichskassen zu rechnen. «Es ist aus Sicht von CVP und SP daher nicht nur möglich, sondern nötig, gerecht und der richtige Zeitpunkt, die Familienzulagen massvoll zu erhöhen. Zentral ist für uns, dass dies möglich ist, ohne den Staatshaushalt oder die Arbeitgeber zusätzlich zu belasten», sagt Patrick Dürr, CVP-Präsident. «Während die St.Galler Wirtschaft in den letzten Jahren zu Recht mehrmals entlastet wurde, sind nun die Familien an der Reihe.» SP-Präsident Max Lemmenmeier ergänzt: «Die finanzielle Belastung der Familien nimmt zum Beispiel durch steigende Krankenkassenprämien und gleichzeitig abnehmende Prämienverbilligung stetig zu. Angesichts der immer höheren Belastung der Familien durch Wohnkosten, Betreuungskosten und Schulgebühren ist eine finanzielle Stärkung der Familien in allen Einkommensklassen dringend angezeigt.»
Initiativtext
CVP und SP hatten bereits im Parlament gemeinsam agiert. Nach der April-Session nahmen sie die Arbeit an einer Initiative sofort auf. Mit einer Gesetzesinitiative werden beide Parteien eine Änderung des kantonalen Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen erwirken. Der Initiativtext lautet wie folgt:
1.
Art. 1a (neu) Höhe der Familienzulagen
«Die Kinderzulage und die Ausbildungszulage liegen je Fr. 50.- über den Mindestansätzen nach der Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen».
2.
«Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn des Erlasses. Der Erlass tritt spätestens zu Beginn des siebten Monats nach Eintritt der Rechtsgültigkeit in Vollzug».
Peter Hartmann, SP-Grüne-Fraktionspräsident argumentiert so: «Gute Familienpolitik beruht auf drei Pfeilern: Erstens sorgt sie für die Existenzsicherung der Familien, zweitens unterstützt sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und drittens sichert sie die Chancengleichheit von Kindern und Erwachsenen.» Andreas Widmer, Fraktionspräsident der CVP-GLP-Fraktion nennt die Zahlen: «Die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um 600 Franken jährlich bringt für die Eltern von rund 75‘000 Kindern und 24’000 Jugendlichen in Ausbildung eine wesentliche Verbesserung ihres Alltags und ihrer Chancen.»
Die Kaufkraft der Familien wird mit rund 50 Millionen gestärkt, was sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirkt. Die Erhöhung der Familienzulagen um monatlich 50 Franken liegt im Interesse der gesamten St.Gallischen Bevölkerung, weil
- die Familien aller Einkommensschichten finanziell gestärkt werden
- sich die Chancen der Heranwachsenden verbessern werden
- die Kaufkraft der Familien jährlich um 50 Millionen gesteigert wird
- der Kanton für Wohnen und Arbeiten attraktiver wird.
Zeitplan
CVP und SP übernahmen bei der Ausarbeitung der Initiative die Verantwortung. Am Donnerstag, 8. Juni reichten die beiden Parteipräsidenten Patrick Dürr (CVP) und Max Lemmenmeier (SP) den Initiativtext auf der Staatskanzlei zur Prüfung ein. Die Regierung hat dafür 4 Monate Zeit. Mit der Publikation des Ergebnisses im Amtsblatt beginnt die wiederum 4 Monate dauernde Unterschriftensammlung. 6000 Unterschriften sind nötig. Die Abstimmung über die Familieninitiative findet voraussichtlich im Februar oder Juni 2019 statt. Die Initiative der CVP und der SP werden von den Grünen, der EVP, der PFG und von den Gewerkschaften unterstützt.
