Immerhin: Die Finanzkommission bewegte sich und befürwortet eine Einmaleinlage in die St.Galler Pensionskasse SGPK, nachdem sie sich zunächst gänzlich dagegen ausgesprochen hatte. Mit der anvisierten Höhe der Einlage ist die SP indes nicht zufrieden.
Zur Erinnerung: Trotz klarer Ausgangslage beliess der Kantonsrat bei der Verselbständigung der St.Galler Pensionskasse den technischen Zinssatz auf 3,5% – eine Höhe die gemäss externen Experten und dem Fachverband unrealistisch war. Der technische Zinssatz legt die für die bestehenden Rentenverpflichtungen notwendigen Mittel fest. Die Regierung verpflichtete sich, im Fall einer notwendigen Korrektur, die Renten seiner ehemaligen Mitarbeitenden mit einer Einmaleinlage zu sichern. Folgerichtig beantragte sie im März 2016 (!) eine Einmaleinlage von 202,5 Mio. Franken. Mit der Einmaleinlage in die Pensionskasse sollen die Folgen einer Senkung des technischen Zinssatzes um 0,5% aufgefangen werden.
Fragwürdige Rechnung der Finanzkommission
Die Finanzkommission bewegte sich nach der Grossdemonstration von PolizistInnen, Pflegepersonal, Verwaltungsangestellten, RichterInnen und LehrerInnen. Immerhin. Sie reduziert nun aber den berechneten Fehlbetrag als Folge der Senkung des technischen Zinssatzes und beantragt dem Kantonsrat 128 Mio. Franken. Die Fiko argumentiert mit der Lösung, die bei der Verselbständigung der St.Galler Pensionskasse angewendet wurde: Die Mitarbeitenden trugen einen Viertel der berechneten Deckungslücke, im aktuellen Fall wären dies also fast 51 Mio. Franken. Unter Anwendung aller rechnerischen und sonstigen Finessen bringt es die Finanzkommission fertig, dass der Viertel fast 75 Mio. Franken wird!
SP schwer enttäuscht
Die SP ist schwer enttäuscht, dass die Finanzkommission nur einen kleinen Schritt in die richtige Richtung unternahm. Sie überbindet damit den Mitarbeitenden der Verwaltung, der Schulen sowie der Spitäler einen gewichtigen Teil der Finanzierung der Renten der ehemaligen Mitarbeitenden des Kantons! Die heute angestellten Personen tragen die Last und werden tiefere Renten erhalten. Das ist aus der Sicht der SP des Kantons St.Gallen inakzeptabel.
Die SP ruft die KantonsrätInnen aller Fraktionen dringend auf, im Rahmen der Beratung der Einmaleinlage anlässlich der Septembersession die Verantwortung zu übernehmen, den Fiko-Antrag abzulehnen und nachzubessern. Die Einmaleinlage von 202,5 Mio. Franken ist nämlich ausgewiesen.
