Die Regierung hat die kantonale Initiative „Familien stärken und finanziell entlasten“ für zulässig erklärt. Fünf Monate nach Ankündigung der Initiative beginnen CVP und SP sowie weitere Parteien und Organisationen ab nächster Woche mit der Sammlung der notwendigen 6000 Unterschriften.
Letzte Woche hat die Regierung für die Initiative zur Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um 50.- Franken pro Monat auf 250.- bzw. 300.- Franken grünes Licht gegeben. Eine solche Erhöhung stärkt die Kaufkraft der Familien im Kanton mit rund 60 Millionen Franken pro Jahr und bringt für 75’000 Kinder und 24’000 Jugendliche und deren Eltern eine erhebliche finanzielle Entlastung.
CVP und SP sind zuversichtlich, die 6000 Unterschriften rasch zusammenzubringen. Sie wollen die Initiative noch vor Ende Jahr einreichen. CVP-Präsident Patrick Dürr ist überzeugt, dass das Begehren bei der Parteibasis gut ankommt: „Wir werden über unsere Sektionen für die Sammlung der Unterschriften Gas geben. Unser Ziel ist es, bis Mitte Oktober mehrere tausend Unterschriften zu erhalten.“ Die SP startet ihre Sammlung am ausserordentlichen Parteitag in einer Woche. „Alle unsere Kantonsräte werden zusammen mit den Mitgliedern am Wochenende vom 8./9. September 1500 Unterschriften zusammentragen“, so SP-Parteipräsident Max Lemmenmeier. „Wir erwarten eine breite Sammeltätigkeit. Das Vorhaben dient der gesamten Bevölkerung, denn die Stärkung der Kaufkraft kommt auch der Wirtschaft zugute.“
Aus Sicht von CVP und SP ist die Erhöhung der Zulagen auch deshalb angebracht, weil der Beitragssatz der Arbeitgeber, über den die Familienzulagen finanziert werden, in den letzten fünf Jahren deutlich gesenkt wurde. Die beitragspflichtige Gesamtlohnsumme wird im Kanton weiter wachsen, während die Anzahl der Bezüger von Kinder- und Ausbildungszulagen konstant bleibt. So ist auch in Zukunft mit Millionenüberschüssen bei den Familienausgleichskassen zu rechnen. Mit diesem Geld wollen SP und CVP die Familien stärker zu unterstützen. Deren finanzielle Belastung hat durch steigende Krankenkassenprämien, höhere Schulgebühren und höhere Wohnkosten deutlich zugenommen.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen im Interesse der gesamten St.Galler Bevölkerung liegt, weil
- die Familien aller Einkommensschichten finanziell gestärkt werden
- sich die Chancen der Heranwachsenden verbessern werden
- die Kaufkraft der Familien um jährlich 60 Millionen gesteigert wird
- der Kanton für Wohnen und Arbeiten attraktiver wird.
