Am 28. April findet der nächste Parteitag der SP Kanton St.Gallen statt. Zentrales Thema sind die jetzt spürbar werdenden Folgen des Klimawandels. Wie sieht der Weg in eine zukunftsfähige Gesellschaft aus?
Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär
Es wäre zum Lachen, wenn unsere Situation nicht zum Verzweifeln wäre: Alle tun besorgt ob der Trockenheit und der Waldbrände in Südeuropa und Kalifornien und der Häufung von Wirbelstürmen über dem Atlantik. Alle tun besorgt und hoffen wider besseren Wissens auf einen schneereichen Winter. Alle tun besorgt – und fahren fort, mit dem Nichtstun fortzufahren. Am liebsten natürlich im eigenen Auto.
Damit ist nun Schluss! An dem Tag, an dem die SP-Fraktion das Thema zu einem ihrer drei Schwerpunkte erkor, erging die Ansage an die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat: Sie werden in Zukunft regelmässig erklären müssen, warum Ihnen das Klima egal ist, wieso Sie Ihren Kindern wohl keine Staatsschulden zumuten, aber austrocknende Trinkwasserspeicher und verödende Landwirtschaftsböden!
Die Geschäftsleitung der SP SG zog mit: Die Folgen des Klimawandels auf den Kanton St.Gallen und die Bekämpfung seiner Ursachen sind mittlerweile eins der prägenden Themen in GL und Präsidium. Generationengerechtigkeit kann man organisieren und leben, wenn es um die Altersvorsorge und um Kinderzulagen geht. Generationengerechtigkeit heisst aber auch, den künftigen Generationen einen intakten Planeten zu hinterlassen. Diese neue Form der St.Galler Generationenpolitik trägt die Handschrift von Parteipräsident Max Lemmenmeier. Er hat die Spurgruppe KLIMA ins Leben gerufen, sozusagen eine zusätzliche Fachkommission, die nur diese Fragen beantwortet: Wie setzen wir im Kanton St.Gallen und in den St.Galler Gemeinden das Pariser Abkommen um?
Zwei Fragen stehen im Mittelpunkt der Spurgruppe KLIMA: 1. Wie sieht unser Weg bis 2030 aus? Und zweitens: Wie erreichen wir, dass eine tragfähige Mehrheit im Kantonsrat und in den Stadtparlamenten und Gemeinderäten diesen Weg beschreiten wird? Es liegt auf der Hand, dass die Antwort auf die zweite Frage sehr viel schwieriger zu finden ist. Zunächst aber zum Weg.
Erwärmung muss unter 2°Grad bleiben
Die Pariser Klimaverhandlungen (COP21) endeten im Dezember 2015 mit dem Beschluss der Staatengemeinschaft, die Erwärmung „deutlich unter 2°Grad“ zu halten. Die SP hat zusammen mit über 70 weiteren fortschrittlichen Schweizer Parteien und NGOs die Klima-Allianz gegründet. Sie leitet aus den internationalen Verpflichtungen der Schweiz die Forderung ab, unser Land müsse bis zum Jahr 2030 die Treibhausgas-Emissionen (THG) um 60% gegenüber 1990 senken. Die Notwendigkeit von raschen, zusätzlichen Massnahmen wird deutlich, wenn wir die bisher eingeleiteten Massnahmen anschauen: Bei einer Fortsetzung der bisherigen Politik erzielt die Schweiz einer THG-Reduktion von nur 26% gegenüber 1990.
Wo also ansetzen? – Dort natürlich, wo’s einschenkt! Beim Verkehr, bei der Gebäudeenergie und in der Industrie. 2011-13 betrug der Anteil des Verkehrs an den THG-Emissionen mit über 16 Mio. Tonnen 31.5%. Ähnlich hoch die THG-Emissionen aus der Wärmeerzeugung für Privathaushalte und Dienstleistung und Gewerbe; sie betrugen 2013 15,3 Mio. Tonnen. Im Bereich Industrie betrug der THG-Ausstoss 2013 4,1 Mio. Tonnen; hier schlagen insbesondere die Herstellung von Zement und der Verbrauch von Fluorkohlenwasserstoffen zu Buche.
Im „Massnahmenkatalog Klimapolitik 2030 für eine klimaverträgliche Schweiz“ sind die einzelnen, lenkenden Preissignale und Vorschriften, die wir in den nächsten 13 Jahren einführen müssen, fein säuberlich aufgelistet. Um nur einige Beispiele zu nennen: Einführung einer leistungsabhängigen Verkehrsabgabe auf PWs, weitere Verbesserung des öV-Angebots; Einführung einer Sanierunspflicht bei Altbauten und Erhöhung der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe; Verbot von Fluorkohlewasserstoffe und Reduktion des Zementeinsatzes. (Und vieles mehr.) Der Katalog setzt auf den drei Ebenen Bund, Kantone, Gemeinden an. Und zeigt: Wir alle müssen unsere Verantwortung jetzt wahrnehmen. Konkret: Indem wir das Bauen mit Holz in unserem Dorf fördern. Indem wir in St.Gallen das Tram wieder einführen. Indem wir unsere Städte verdichten, statt sie ausfransen lassen. Indem wir den Langsamverkehr mit sicheren Velo- und Fusswegen attraktiver machen. Indem wir Ölheizungen in Neubauten schlicht verbieten. Gemeinden und Städten kommt in vielen dieser Ansätze eine Schlüsselrolle zu. Das ist auch der Ort, wo wir ansetzen müssen!
Und damit zum schwierigen Teil unseres Programms: Wie schaffen wir robuste Mehrheiten im Kantons- und in den Gemeinderäten? Entweder sagen wir „gar nicht“ und verabschieden uns aus der Diskussion. Oder wir versuchen, auf drei Pfaden vorwärts zu kommen: Zum einen müssen wir es schaffen, das Problem Klimawandel mit eigenen Petitionen, lokalen Projekten und Initiativen ins Bewusstsein zu rücken. Vor allem: Die Notwendigkeit und die Möglichkeit von Veränderungen. Wenn überhaupt etwas, dann erzeugt das den nötigen Druck für parlamentarische Mehrheiten im aktuellen Kantonsrat.
Dann müssen wir bei den aktuell herrschenden Machtverhältnissen Mehrheiten zimmern, so wie wir das auch bei anderen Kernthemen versuchen: Allianzen schmieden, Gespräche führen, knochenharte Überzeugungsarbeit mit einzelnen leisten.
Zu guter Letzt: Wir müssen die nächsten Wahlen gewinnen. Und zwar sämtliche Wahlen: Wir wollen den dritten Nationalratssitz; wir wollen im Kantonsrat deutlich stärker werden und wir wollen unüberhörbar werden in allen Gemeindehäusern und Stadtparlamenten. Der Umbau unserer Gesellschaft in eine zukunftsfähige gelingt am besten, wenn die SP mit ihrer Generationenpolitik stark in den Gemeinderäten und Stadtparlamenten vertreten ist.
