Öffentlich zugängliche Rechnung, Nachvollziehbarkeit der Finanzströme und der Entscheide, mehr Transparenz in der Führung der Asylunterkünfte und gleiche Qualitätsstandards in allen Asylzentren auf Ebene Bund, Kanton und Gemeinden: Dies die Forderungen von SP und Grüne.
Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St.Gallen veröffentlichte gestern die Eckwerte der Anpassungen des St.Galler Asylwesens an die vom Schweizer Stimmvolk letztes Jahre angenommenen Asylgesetzrevision. SP und Grüne hatten sich im parlamentarischen Prozess auf Bundesebene und im Abstimmungskampf stark für ein menschliches, faires und rechtssicheres Schweizer Asylwesen eingesetzt. Die Asylgesetzrevision von 2016 bringt genau dies: schnellere Asylverfahren und verbesserte Rechtsmittel.
SP und Grüne unterstützen Regierungsrat Fredy Fässler in seiner Arbeit, eine gute Umsetzung des Bundesgesetzes im Kanton St.Gallen zu erreichen. Für SP und Grünen sind verbesserte und schnellere Integrationsmöglichkeiten für Asylsuchende mit positiven Entscheiden ein zentrales Anliegen. Dass sie neu direkt von den Bundesasylzentren in die Gemeinden umziehen können, befürworten SP und Grüne deshalb. In einem Zwischenschritt kommen sie in ein von der VSGP geführten „Triage-Zentrum“. Asylsuchende mit vertieften Abklärungen werden künftig dem Kanton zugewiesen. Bis zu einem Entscheid durch das Staatssekretariat für Migration SEM leben sie in einer Kantonalen Asylzentrum.
Diese Schritte sind aus Sicht von SP und Grünen nachvollziehbar und gewünscht. SP und Grüne hinterfragen aber die Institution der VSGP und können ein wachsendes Unbehagen bezüglich der nicht Nachvollziehbarkeit von Beschlüssen innerhalb der Vereinigung und der Rechnungslegung durch die Öffentlichkeit nicht mehr verbergen.
Aus Sicht von SP und Grünen gibt es zwei Forderungen:
- SP und Grüne fordern eine markant verbesserte Kontrolle der Finanzströme zwischen Bund, Kanton und VSGP (sowie allfälligen weiteren eingebundenen Vereinen der VSGP) bevor die Änderungen in Kraft treten. Das Controlling und die Finanzkontrolle müssen der Öffentlichkeit zugänglich sein.
- SP und Grüne verlangen, dass für alle Asylsuchenden die gleichen Qualitätsstandards gelten, dies in den Bundeszentren, im Verfahren des Kantons und in den angedachten „Triage-Zentren“ der Gemeinden.
Die Anpassung des Nothilfegesetzes und die Revision der kantonalen Asylverordnung werden SP und Grüne sehr aufmerksam verfolgen und sich gegen allfällige Verschlechterungen für die Asylsuchenden, vehement zur Wehr setzen.
